337.
II. Verfügungen der Departements.
Des Justiz-Departementc.
1. Des Justiz-Ministeriums.
Verfügung, betreffend die Einlieferung aller zu Arbeitshausstrafe verurtheilten Männer in die
Strafanstalt zu Ludwigsburg.
" In Gemäßheit pöchster Entschließung Seiner Königlichen Majestät vom 4. v. M.
wird biermit verfügt, daß vom 15. December 1856 einschließlich an alle zu Erstehung
einer Arbeitshausstrafe verurtheilten Männer in das Arbeitshaus zu Ludwigsburg einzuliefern
find, und von diesem Zeitpunkte an die Einlieferung männlicher Arbeitshausgefangenen
in die Strafanstalt zu Heilbronn nicht mehr stattfindet.
Stuttgart den 6. December 1856.
Wächter.
2. Des Cidilsenats des K. Obertribunals.
Gemeinbescheid, betreffend die Vorladung der Anwälte der Parteien zu bezirksgerichtlichen Verhandlungen
in Civilrechtsstreitigkeiten.
Es sind schon öfters aus Veranlafsung von Vorladungen der Parteien zu bezirksgerichtlichen
Verhandlungen in Civilrechtsstreitigkeiten Beschwerden darüber erhoben worden,
daß nicht statt der Partei der bevollmächtigte Anwalt derselben vorgeladen, oder dieser
nicht wenigstens von der an die Partei ergangenen Vorladung vurch das Gericht in Kennt-Uß
gesetzt worden sei. Der Civil-Senat des K. Obertribunals fleht sich hiedurch bewogen,
die Grundsätze, welche von ihm hierüber bisher befolgt worden find, und auch künftig
werden befolgt werden, in Nachstehendem bekannt zu machen.
1) Die Bestimmung des §. 72 des IV. Edikts vom 31. December 1818, wonach die
Parteien in der Regel verbunden sind, persönlich vor Gericht zu erscheinen, ist
durch die Novelle vom 15. September 1822 in Beziehung auf mündliche Verhandlungen
nicht aufgehoben, wenn schon die Novelle die Zulassung von Anwälten im
Allgemeinen mehr begünstigt, als dieß nach dem IV. Epikte der Fall war. Dem
Gericht muß es daher freistehen, wenigstens dann, wenn nach seinem Ermessen
