106  Ortsgesetze  und  örtliche  Polizeiverordnungen  §  11.

hilfe  schaffen,  so  wird  ein  Organ  bestimmt  werden  müssen,
welches  für  den  selbständigen  Gutsbezirk  die  Stelle  der  Gemeindevertretung
  einnimmt.  Die  Wahl  des  Besitzers  oder  des
Gutsvorstehers  kann  hierbei  nicht  in  Frage  Kommen.  Es  bleibt
also  nur  übrig,  diese  Wirksamkeit  dem  Selbstverwaltungsorgane
  des  weiteren  Kommunalverbandes,  dem  Bezirksausschusse,
  zu  übertragen.  Da  indessen  für  das  Zustandekommen
  des  Ortsgesetzes  kaum  ein  über  das  Interesse  des
Besitzers  hinausgehendes  öffentliches  Interesse  vorliegen  wird,
ist  die  Beschlußfassung  des  Bezirksausschusses  von  dem  Antrage
  des  Besitzers  abhängig  gemacht  worden.  Dieser  Antrag
wird  bis  zur  endgültigen  Genehmigung  des  Ortsgesetzes  jederzeit
  zurückhgezogen  werden  hönnen.“  (Begr.  S.  59.)  Wegen
gemeinschaftlicher  Ortsgesetze  für  Gemeinden  und  selbständige
Gutsbezirke  vgl.  8  11.

3.  Nach  §  112  unter  a  der  Rev  StO  versagt  die  Ortsgesetzgebung,
  wenn  kein  übereinstimmender  Beschluß  des  Stadtrates
  und  der  Stadtverordneten  zustande  kommt.  Da  dies
für  die  Entwichlung  des  örtlichen  Bauwesens  unter  Umständen
sehr  hinderlich  und  nachteilig  sein  kann,  so  waren  schon  bisher
wiederholt  unter  Dispensation  gemäß  8  136  der  RevSt0O  orts-Lesetzliche
  Bestimmungen  genehmigt  worden,  wonach  bei  Meinungsverschiedenheiten
  zwischen  Rat  und  Stadtverordneten
über  einen  ortsgesetzlich  festzustellenden  Bebauungsplan  das
M"inisterium  des  Innern  entscheiden  soll.  „Der  Entwurf  schließt
sich  in  §  10  Abs.  2  diesen  Vorgängen  an  und  will  sie  zur  allgemeinen
  gesetzlichen  Regel  erheben.  Hierbei  ist  auch  daran
festgehalten  worden,  daß  die  Entscheidung  nicht  der  Kreishauptmannschaft,
  sondern  dem  Ministerium  des  Innern  übertragen
wird,  damit  nicht  bei  der  diesem  vorbehaltenen  Genehmigung
des  Ostegesetzes  von  neuem  Schwierigkeiten  entstehen.“  (Begr.

.  60.

§5  11.  Durch  übereinstimmenden  Beschluß  der  zuständigen
  Gemein  devertretungen  und,  soweit  selbständige
Gutsbezirke  in  Frage  kommen,  durch  Anschlußerklärung
des  Gutsherrn  können  derartige  Ortsgesetze  auch  für
mehrere  Gemeinden  oder  für  Gemeinden  und  Gutsbezirke
gemeinschaftlich  erlassen  werden.

Vgl.  die  ähnlichen  Fälle  von  Krant  Versch  vom  10.  April
1892  §8§  12,  43.  Bei  solchen  gemeinschaftlichen  Ortsgesetzen
bedarf  es  des  in  §  10  Abs.  1  vorgesehenen  Eintretens  der
Amtshauptmannschaft  und  des  Bezirksausschusses  für  den  selbständigen
  Gutsbezirk  nicht.  „Hier  ist  eine  wirkliche  Gemeinde-