484  Anhang.  Geschäftsordnung  der  Zweiten  Kammer.

§  32.

Die  Beratung  nach  erstattetem  gedrucktem  Kommissionsbericht
  kann  nicht  früher  als  an  dem  der  Verteilung  des  Berichts
folgenden  Tage  stattfinden.

Wenn  ein  Gegenstand  an  dem  der  Verteilung  des  Berichts
folgenden  Tage  beraten  werden  soll,  so  können  15  Mitglieder
schriftlich  oder  mündlich  die  Vertagung  auf  den  nächsten  Tag  verlangen.


Wenn  die  Kommission  einen  nicht  gedruckten  Bericht  erstattet
hat,  kann  die  Beratung  sofort,  nachdem  derselbe  vorgetragen  ist,
beginnen.

§  33.

Die  zweite  Beratung  ohne  Vorberatung  in  der  Kommission
erfolgt  frühestens  an  dem  auf  den  Abschluß  der  ersten  Beratung
folgenden  Tage.

§  34.

Eine  Abkürzung  der  in  §§  31—33  bezeichneten  Fristen,  insbesondere
  die  Anberaumung  der  ersten  und  zweiten  Beratung  auf
eine  und  dieselbe  Sitzung  ist  nur  zulässig,  wenn  ihr  nicht  von
wenigstens  15  Mitgliedern  oder  bei  königlichen  Anträgen  von
seiten  eines  Departementschefs  widersprochen  wird.

35

Bei  der  Einzelnberatung  eines  Gesetzesentwurfs  wird  jeder
Artikel  desselben  einzeln  zur  Erörterung  und  Abstimmung  gebracht.


Auf  einfachen  Mehrheitsbeschluß  der  Kammer  kann  die  Reihenfolge
  verlassen,  in  gleicher  Weise  die  Erörterung  über  mehrere
Artikel  verbunden  oder  über  verschiedene  zu  demselben  Artikel  gestellte
  Anträge  getrennt  werden.

8  36.

Anträge,  welche  die  Verbesserung  eines  in  der  Verhandlung
begriffenen  Hauptantrags  bezwecken  (Amendements),  können  zu
jeder  Zeit,  solange  die  Beratung  nicht  für  geschlossen  erklärt  ist,
gestellt  und  sogleich  beraten  werden.  Dieselben  müssen  mit  der
Hauptfrage  in  wesentlicher  Verbindung  stehen.  Sie  sind  dem
Präsidenten  in  der  in  8  24  vorgeschriebenen  Formulierung  schrift—