(276 Krankenversicherung. — Zulässigkeit des Rechtswegs.
Entscheidung eines Rechtsstreites zwischen der Kasse
und, dritten Personen völlig ausgeschlossen ist. (Gegen
die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung
von Streitigkeiten spricht sich auch das später ausführlicher
zu erwähnende Urtheil des Reichsgerichts vom 14. Mai
1887, Entschd. Bd. XIX S. 72 aus.) Noch weniger kann
natlirlich der Generalversammlung, die nach § 36 des
Gesetzes die Thätigkeit des Vorstandes in Bezug auf die
Wahrnehmung, der Angelegenheiten der Kasse ergänzt,
das Recht zustehen, Streitigkeiten zwischen dem Vorstand
und einem Dritten zu entscheiden. Was das Gesetz außerdem
noch an Bestimmungen über Competenz zur Entscheidung
von Streitigkeiten enthält (5 24 Abs. 1: Recurs
gegen die Versagung der Genehmigung des Statuts, 8·47
Abs. 3: Recurs gegen die Schließung oder Auflösung einer
Krankenkasse, § 53 Abs. 2 und § 65 Abs. 4: Streitigkeiten
zwischen Arbeitgebern und Arbeitern über Berechnung und
Anrechnung der von diesen zu leistenden Beiträge), ist so
spezieller Natur, daß ein Gedanke an analoge Anwendung
auf unseren Fall gar nicht aufkommen kann. Endlich
fehlt es auch an jeder Möglichkeit zur Herbeiführung
einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung, da das Gesetz
über den Verwaltungsgerichtshof vom 8. August 1878
seinem casuistischen Princip zufolge jede analoge Anwendung
völlig ausschließt und die in § 58 Abs. 2 des KVG.
.und in Art. 1 § 4 des bayerischen Ausführungsgesetzes
vom 28. Febr. 1884 genannten Streitigkeiten, für welche
ausdrücklich das V lt g treitverfahren vorgesehen ist,
ganz andere als die hier in Frage stehenden Anfprüche
zum Gegenstande haben.:
Wir mühsssen also auf allgemeine Erwägungon. zurücgehen.
Entscheidend für unsere Frage ist § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
demzufolge vor die ordentlichen
(Gerichte alle „bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten“ gehören,
für welche nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden
oder Verwaltungsgerichten begründet ist,
