120  Die  Staatsstreitigkeiten  und  ihre  Entscheidung  ohne  Krieg.

Der  Conseilspräsident  erklärte  in  der  Sitzung  der  Französischen

Deputirtenkammer  vom  26.  November,  daß  die  Politik  der  Unter.
pfänder  (Lancs),  die  Friedensblocade  und  die  möglicherweise  daraus
folgenden  seindseligen  Acte  ohne  vorherige  Kriegserklärung  eine  in
diesem  Jahrhundert  unter  sehr  verschiedenen  und  sehr  zahlreichen  Umständen
  durch  alle  Mächte  geübte  Zwangsmaßregel  sei.  Nachdem  dann
der  Präsident  zur  Unterstützung  zwölf  Fälle  von  Friedensblocaden  an.
geführt,  indeß  ohne  sie  näher  zu  charakterisiren,  schließt  er  daraus,  daß
völkerrechtlich  eine  militärische  Action,  welche  sicher  zu  den  feindseligen
gehöre,  wenn  sie  auch  nicht,  um  regelrecht  zu  sein  und  gesetzliche  Wirkungen
  zu  üben,  eine  formelle  Kriegserklärung  voraussetze,  wohlbegründet
sei.  Weil  aber  Schwierigkeiten  in  der  Durchführung  einer  effectiven
Blocade  entstehen  könnten  und  auch  die  besondere  Sitnation  derjenigen
Mächte,  welche  Handelsbeziehungen  zu  China  haben,  in  Betracht  zu
ziehen  sei,  so  gewähre  die  Politik  der  Unterpfänder  bei  gleichzcitiger
Kriegsführung  ohne  Kriegserklärung  große  Vortheile.  Der  erste  der.
selben  lasse  die  Möglichkeit  zu  Unterhandlungen  slets  offen,  der  zweite
lasse  den  vorherigen  vertragsmäßigen  Zustand  fortbestehen  und  endlich
entspräche  es  der  Klugheit,  den  Conflict  mit  China  nicht  durch  Differenzen
oder  Schwierigkeiten  mit  den  neutralen  Mächten  zu  compliciren.  Eine
Kriegserklärung  hätte  nicht  nur  das  Recht  gewährt,  sondern  gewissermaßen
  die  Pflicht  auferlegt,  den  Handel  der  Neutralen  zu  beeinträchtigen.
Die  Blorade  von  Formosa  und  die  Besitzergreifung  von  Kelung  würden
außerdem  eine  nutzbringende  Wirkung  auf  die  Entschlüsse  der  Chinesischen
Regierung  üben.  Auch  sei  damit  nicht  eine  Eroberung  beabsichtigt,
sondern  nur  die  Erlangung  einer  Genugthunng.

Nach  diesen  Erklärungen  wurde  die  Blocade  nur  auf  politische  Gründe
der  Zweckmäßigkeit  und  des  Interesses  Frankreichs  zurückgeführt  und  nicht
auf  das  Völkerrecht.  Die  blos  angeführten  Fälle  konnten  zur  Rechtsbegrün.
dung  nicht  dienen,  da  ihre  rechlliche  Veranlassung,  ihre  justa  causa  unerörtert
blieb,  ja,  wie  wir  für  einen  großen  Theil  derselben  nachgewiesen  haben,
ihnen  eine  solche  fehlte.  Die  Rücksichtnahme  auf  die  Neutralen  war  nur  eine
scheinbare,  denn  nach  der  Declaration  der  Blocade  sollte  dieselbe  eine
effective  sein  und  in  Gemäßheit  der  internationalen  Gesetze  und  bestehen.
den  Verträge  gegen  jedes  Schiff  eingeschritten  werden,  welches  die  Blocade
  zu  brechen  versuchen  würde.  Jene  Gesetze  konnten  aber  nur  die
für  die  Blocade  im  Kriege  bestehenden  sein,  denn  besondere  für  die
Friedensblocade  giebt  es  nicht,  und  doch  waren  jene  es  wiederum  nicht,
da  nach  der  Blocadedeclaration  den  befreundeten  Schiffen  ein  Termin
von  nur  drei  Tagen  eingeräumt  wurde,  um  ihre  Beladung  zu  beenden
und  die  blocirten  Orte  zu  verlassen,  während,  wie  wir  oben  ausgeführt,
bei  Verhängung  einer  Blocade  nach  vorhergegangener  Kriegserklärung
den  in  den  Häfen  oder  Gewässern  der  Kriegführenden  befindlichen  Schiffen
zum  Aus.  und  Einladen  und  Verlassen  des  Hafens  eine  sechswöchentliche
Frist  gewährt  wurde.  Wärc  die  Blocade  als  Nepressalie  wegen  der