Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Papiere  ausgegeben  werden;  endlich  durch  Hinterlegung  bei  Bankhäusern
und  Bankinstituten.

In  den  vom  Verwaltungsrathe  über  den  Geldverkehr  festzustellenden
  Normen  muß  vorgesehen  werden,  daß  die  der  Gesellschaft  aus  dem
Depositenverkehr  und  dem  Inkassogeschäft  (Nr.  7.)  zufließenden  Gelder,
insoweit  solche  nicht  baar  bereit  zu  halten  sind,  ausschließlich  durch  Diskontirung,
  Kauf  und  Beleihung  von  Wechseln  und  Schatzanweisungen
oder  durch  Beleihung  von  anderen  Werthpapieren)  letzteres  jedoch  nur
bis  zur  Höhe  eines  Drittheils  dieser  Gelder,  rentbar  gemacht  werden
dürfen.

beleh  Der  Gesellschaft  ist  untersagt,  ihre  eigenen  Aktien  zu  kaufen  oder  zu
eleihen.
Die  Gebühren=  oder  Provisionssätze,  welche  die  Gesellschaft  bei  ihren  Ge.
schäfter  zu  erheben  hat,  bestimmt  ein  von  dem  Verwaltungsrathe  zu  erlassendes
eglement.

Artikel  3.

Die  Anlage  von  Geldern  in  Grundeigenthum  ist  nur  dann  gestattet,  wenn
die  Erwerbung  den  Zweck  hat,  einem  Ausfall  an  Forderungen  vorzubeugen;  auch
in  diesem  Falle  ist,  unter  Berücksichtigung  dieses  Zweckes,  die  baldthunlichste
Wiederveräußerung  des  erworbenen  Grundstückes  zu  bewirken.

Die  vorstehende  Bestimmung  bezieht  sich  nicht  auf  die  Erwerbung  eines
Geschäftslokals,  wenn  dieselbe  als  nothwendig  oder  nützlich  erkannt  werden  sollte.

Eine  solche  Erwerbung  darf  ohne  vorgängige  Zustimmung  des  Verwaltungsrathes
  nicht  geschehen.  «

Artikel  4.

Zur  Erreichung  der  im  Artikel  2.  bezeichneten  Zwecke  ist  die  Gesellschaft
auch  berechtigt,  mit  bestehenden  landschaftlichen  Wereinen  und  Grundkredit-Anstalten
  besondere  Geschäftsverträge  zu  schließen.  —  Diese  sollen  insbesondere  zum
Zwecke  haben,  Central.  Pfandbriefe  für  Rechnung  dieser  Vereine  und  an  Stelle
derjenigen  Pfandbriefe,  welche  die  Vereine  statutmäßig  auszufertigen  berechtigt
sind,  zu  emittiren  und  den  Vereinen  die  Central.  Pfandbriefe  zu  überweisen,  oder
denselben  den  dafür  zu  vereinbarenden  Kurswerth  zu  vergüten,  wogegen  sich  die
genannten  Vereine  Behufs  Verzinsung  und  Amortisation  dieser  Gentnsl  Pfandbriefe
zu  den  entsprechenden  Leistungen  an  die  Gesellschaft  verpflichten.

Artikel  5.

Die  Gesammtsumme  der  von  der  Gesellschaft  in  Umlauf  gesetzten  Central=Pfandbriefe
  darf  nicht  den  zwanzigfachen  Betrag  des  baar  eingezahlten  Grundkapitals
  übersteigen.  —  Außer  Anschlag  bleiben  hierbei  die  auf  Grund  der  im
Artikel  4.  gedachten  Verträge  mit  den  landschaftlichen  Vereinen  und  anderen
Grundkredit-Anstalten  zu  emittirenden  Central-Pfandbriefe,  sowie  ferner  die  ausgegebenen
  Kommunal.Obligationen.

Art.