Samstag  den  20.  Januar  1883.  48.  Jahrgang.  K  2.
Dr.  J.  A.  Beuffert's
Plätter  für  Techtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  Erste  Beschwerde  und  weltere  Beschwerde  in  der  nicht  Krektigen
RKechtspflege  und  dem  Gebührenwesen.  —  Uebersicht  über  die  Ergebuisse
  der  Rechtsprechunßen  des  bayerischen  obersten  Landesgerichts.
Urtheile  vom  2.,  9.  und  11.  Nov.  1682

Erste  Beschwerde  und  weitere  Beschwerde  in  der
nicht  streitigen  blechtopsten  und  dem  Gebührenwesen.


Art.  56—67  des  bayr.  Ausf.-Ges.  zur  RCP.  und  Konk.-O.
Art.  36  und  42  des  bayr.  Ausf.-Ges.  zum  G#  G.,  Art.  49,
151  und  152  des  bayr.  Geb.-Ges.

Die  Vorschrift  des  §.  531  der  RCPO.,  —
gemäß  welcher  über  die  Beschwerde  das  im  Instanzenzuge
  zunächst  höhere  Gericht  entscheidet  und  gegen
die  Entscheidung  des  Beschwerdegerichtes  eine  weitere
  Beschwerde  nicht  Statt  hat,  so  weit  nicht  in
derselben  ein  neuer  selbstständiger  Beschwerdegrund
enthalten  ist,  —  wurde  in  dem  bayr.  Ausf.-Ges.
zur  RCPO.  und  KO.  in  Verbindung  mit  jenem
zum  GVG.  mehrfachen  sehr  wesentlichen  Modiflkationen
  unterworfen,  indem  zwar  die  einfache  (erste
Beschwerde  ebenfalls  an  das  im  Instanzenzuge  nächst
höhere  Gericht  geht,  hingegen  die  weitere  Beschwerde
gegen  die  Entscheidung  des  letzten  Gerichtes  einerselts
  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  in  der  zweitrichterlichen
  Entscheidung  ein  neuer  selbstständiger  Beschwerdegrund
  enthalten  ist  und  konforme  oder  difforme
  Entscheidungen  vorliegen,  nur  darauf  gestützt
zu  werden  braucht,  daß  die  Entscheidung  9—  einer

Neue  Folge  XXVIII.  Band.