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wärter  und  ständigen  Arbeiter  sollen  vorzugsweise  die  Bewerbungen
Preußischer  Unterthanen  berücksichtigt  werden.

B.  Der  erste  Satz  des  F.  38.  des  erwähnten  Statuts  wird  aufgehoben  und
erhält  folgende  Fassung:
Der  Aufsichtsrath  besteht  aus  achtzehn  Mitgliedern,  von  denen
mindestens  zehn  nicht  weiter  als  höchstens  drei  Meilen  von  den
Bahnstrecken  der  Gesellschaft  entfernt  wohnen  dürfen.  «

Artikel  IV.

Da  die  Stadt  Braunschweig  das  Domizil  und  der  Sitz  der  Centralverwaltung
  der  Braunschweigischen  Eisenbahngesellschaft  sein  wird,  soll  das  gesetzliche
und  statutarische  Aufsichtsrecht  des  Staats  in  Bezug  auf  alle  Maaßnahmen,
welche  die  Verhältnisse  der  Gesellschaft  als  solcher  und  die  Verwaltung  und  den
Betrieb  ihres  Unternehmens  im  Allgemeinen  —  z.  B.  die  Abänderung  der  Gesellschaftsstatuten,
  Erweiterung  des  Unternehmens,  die  Emission  von  Rrioritäts
Obligationen,  die  stalutgemaße  Dotirung  des  Reserve=  und  Erneuerungsfonds,
die  Bestätigung  der  Direktionsmitglieder  —  betreffen,  lediglich  von  der  Herzoglich
  Braunschweigischen  Regierung  ausgeübt  werden.  Alle  Statutabänderungen
  jedoch)  welche  sich  auf  das  Verhältniß  der  Gesellschaft  zum  Staate  beziehen,
  ingleichen  die  Abänderung  des  am  Schlusse  des  vorigen  Artikels  festgesetzten
  9.  38.  des  Statuts,  bedürfen  der  Zustimmung  der  Königlich  Preußischen
Regierung.  Letztere  kann  auch  die  Amtsentsetzung  von  Mitgliedern  des  Aufsichtsraths
  (ctr.  "  46.  Absatz  3.  des  Gesellschaftsstatuts)  fordern.

Im  Uebrigen  übt  jede  der  beiden  kontrahirenden  Regierungen  für  Ihr
Gebiet  gegenüber  der  Braunschweigischen  Eisenbahngesellschaft  die  staatlichen
Hoheits-  resp.  Aufsichtsrechte  (die  Königlich  Preußische  Regierung  insbesondere
für  Ihr  Gebiet  die  im  Statut  der  Gesellschaft  F.  9.  Nr.  4.  7.  S.  13.  14.  15.
bezeichneten  staatlichen  Rechte)  aus.

Bezüglich  des  Fahrplans  auf  den  in  Preußen  belegenen  Strecken  überläßt
jedoch  die  Königlich  Preußische  Regierung  die  Feststellung  resp.  Abänderung  des
Fahrplans  für  den  Lokalverkehr  (d.  h.  den  Verkehr  unter  den  eigenen  Stationen
der  Braunschweigischen  Eisenbahngesellschaft)  lediglich  der  Herzoglich  Braunschweigischen
  Regierung,  und  behält  sich  nur  für  den  Verbands-  und  direkten  Verkehr
mit  fremden  Bahnen  die  Feststellung  und  Abänderung  des  Fahrplans  auf  jenen
Strecken  vor.  Auf  den  in  Preußen  belegenen  Bahnstrecken  sollen  für  den  Lokalverkehr
  in  beiden  Richtungen  täglich  mindestens  drei  Züge  mit  Personenbeförderung
  eingerichtet  werden.

Ferner  bleibt  bezüglich  des  Tarifs  der  Königlich  Preußischen  Regierung
für  Ihr  Gebiet  nur  die  Genehmigung  der  von  der  Gesellschaft  zuerst  einzuführenden
  Fahrgeld=  und  Frachtsätze  im  Personen-  und  Güterverkehre  —  falls  diese
Tarifsätze  von  den  jetzt  bestehenden  abweichen  —  sowie  die  Genehmigung  späterer
Erhöhung  dieser  von  der  Gesellschaft  zuerst  eingeführten  Sätze  vorbehalten.

.  EssollsowohlimPersoneniwieimGütervckkehtczwischendenbeideri
seitigen  Unterthanen  hinsichtlich  der  Beförderungspreise  oder  der  Zeit  der  Abfertigung
  kein  Unterschied  gemacht  werden.  «

(Nk.7751.)  In