Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

502  Würtemberg.  Kammer  der  Abgeordneten.

fernere  Entwicklung  werden  auch  in  dieser  Richtung  heilend  einwirken.  Wir
nehmen  daher  keinen  Anstand,  auf  die  Genehmigung  der  mit  Baiern  abgeschlossenen
  Verträge  anzutragen.

§17.

Da  die  Verträge  nech  im  Laufe  dieses  Monats  ratifizirt  werden  und
mit  dem  1.  Januar  1871  ins  Leben  treten  sollen,  ist  die  möglichste  Beschleunigung
  der  Berathungen  und  der  Beschlußfassung  nothwendig.  Diese
letztere  kann  aber  nur  mit  zwei  Drittheilen  der  Stimmen  in  beiden  Kammern
erfolgen,  da  durch  die  Verträge  unsere  Verfassung  in  einer  Reihe  von  Bestimmungen
  tief  eingreifende  Abänderungen  erleidet.

Damit  glauben  wir  unsere  Anträge  zu  den  Vorlagen  der  Regierung,
welche  Anträge  wir  Ihnen  am  Schlusse  vorlegen,  hinreichend  begründet  zu
haben.

K  18.

Wir  halten  uns  aber  für  verpflichtet,  sofort  und  anknüpfend  an  den
berorstehenden  Eintritt  Würtembergs  in  das  Deutsche  Reich  noch  einen  andern
  Punkt  in  Anregung  zu  bringen.

In  der  Thromede  ist  es  als  die  Aufgabe  der  Regierung  und  der  Stände
bezeichnet,  die  dem  neuen  Verhältnisse  entsprechenden  Einrichtungen  in  Verwaltung
  und  Verfassung  des  Landes  durchzuführen.  Wir  sind  hiemit  durchaus
  einverstanden.  Die  in  Aussicht  genommenen  Reformen  müssen  indessen
wesentlich  darauf  berechnet  sein,  die  so  nothwendigen  Vereinfachungen  und
Ersparmisse  herbeizuführen,  welche  theils  schen  bisher  möglich  gewesen  wären,
theils  mit  dem  Eintritt  Würtembergs  in  den  nationalen  Bundesstaat  sich
als  ausführbar  darstellen.

Die  pekuniären  Opfer,  welche  dieses  Bundesrerhältniß  mit  sich  bringt,
sind  schwer;  das  Land  übernimmt  sie  willig  im  Hinblick  auf  das  hohe  Ziel,
welches  damit  erreicht  wird.  Aber  berechtigt  ist  die  Forderung,  daß  dieselben
soweit  möglich  durch  Ersparnisse  nach  anderer  Seite  hin  ausgeglichen,  sowie
daß  die  Last  selbst  durch  eine  gerechtere  und  zweckmäßigere  Steuergesetzgebung
erleichtert  werden  möge.  Der  auf  dem  letzten  Landtage  eingebrachte  Steuergesetzentwurf
  blieb  unerledigt;  die  Regierung  dürfte  um  Wiedereinbringung
eines  entsprechenden  Steuergesetzentwurfs  anzugehen  sein.

Wir  erlauben  uns  der  Kammer  eine  an  die  Regierung  zu  richtende
Bitte  im  Sinne  des  eben  Ausgeführten  vorzuschlagen.

Hiernach  lauten  die  Anträge  der  Kommission,  welche  sich  dieselbe  einstimmig
  zu  stellen  erlaubt,  folgendermaßen: