184 IV. 4. Wein und andere geistige Getränke,
vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich-Ungarn
vom 6. Dezember 1891 durch den Zusatzvertrag vom 25. Januar
19051). aufgenommen worden. Danach sind die in Ungarn in der
Gemeinde Tokaj und in den übrigen Gemeinden des Tokajer Weingebiets
erzeugten Naturweine (Tokajer Ausbruchweine, Szamorodner) nicht
als Dessertweine im Sinne des Weingesetzes vom 24. Mai 1901 anzusehen.
Es ist deshalb auf sie die Bestimmung nicht anwendbar, dass ihnen bei der anerkannten
Kellerbehandlung mehr als ein Raumprozent Alkohol zugesetzt werden
darf, Ebenso ist es im Geltungsbereiche des deutschen Weingesetzes verboten,
Getränke, die unter der Bezeichnung Tokajer, ‚.Medizinaltokajer, Tokajerausbruch,
Szamorodner oder unter einer auf Örtlichkeiten des Tokajer
Weingebiets hinweisenden sonstigen Bezeichnung in den Verkehr kommen,
unter Verwendung von getrockneten Früchten (auch in Auszügen oder Abkochungen)
oder von eingedickten Moststoffen herzustellen, zu verkaufen oder feilzuhalten,
Von Wichtigkeit für den Verkehr mit Wein, ebenso wie allgemein für
den Verkehr mit Lebensmitteln, ist der Schutz der Bezeichnung ihrer
Herkunft. Dem berechtigten Verlangen des Käufers, dass die Bezeichnung der
Herkunft einer Ware auch den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, dass beispielsweise
ein als „Forster Kirchenstück“ bezeichneter Wein wirklich in der so benannten
Weinbergslage gewachsen ist, wird — ausser durch die Bestimmungen
des Strafgesetzbuchs (Betrugsparagraph) und des Reichsgesetzes zur
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896°) — vor
allem Rechnung getragen durch die allgemeinen Bestimmungen des Reichsgesetzes
zum Schutze der Warenbezeichnungen vom ı2. Mai 1894°).
Nach $ 16 dieses Gesetzes wird bestraft, wer Waren oder deren Verpackung oder
Umhüllung oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen
oder dergleichen fälschlich mit einem Staatswappen oder mit dem Namen
oder Wappen eines Ortes, eines Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes
zu dem Zweck: versieht, über Beschaffenheit und Wert der Waren
einen Irrtum zu. erregen, oder wer zu dem gleichen Zweck derartig bezeichnete
Waren in Verkehr bringt oder feilhält. Die Verwendung von
Namen indessen, welche nach Handelsgebrauch zur Benennung gewisser Waren
dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen zu sollen, fällt unter diese Bestimmung
nicht. Eine solche Ausnahmestellung trifft auf einzelne bestimmte Weinbezeichnungen
— vornehmlich für Weine geringerer Beschaffenheit aus wenig bekannten
Orten — zu, die im Laufe vieler Jahre im Handel mit Wein den Charakter als
wirkliche Herkunftsbezeichnungen verloren und sich als Gattungsnamen herausgebildet
haben, nicht jedoch auf Bezeichnungen, wie Berncasteler Doctor
Rüdesheimer Hinterhaus, Rauentaler Berg u. s. f, welche unzweifelhafte Herkunftsbezeichnungen
sind. Nach $ ı16 des vorgenannten Gesetzes macht sich
somit derjenige strafbar, welcher Weine unter derartigen Bezeichnungen in den
Verkehr bringt, ohne dass die Weine diesen Angaben entsprechen. Das Reichsgericht
hat in einem beachtenswerten Falle“) in diesem Sinne entschieden.
. . Bier. Der Verkehr mit Bier unterliegt im Deutschen Reiche in erster
Linie den allgemeinen Bestimmungen des Nahrungsmittelgesetzes vom Jahre 1879
Daneben sind jedoch Steuergesctze ergangen, welche die Besteuerung des Biers
in allen Bundesstaaten regeln und die Verwendung bestimmter Stoffe von der
Bierbereitung ausschliessen. Es kommen hier vornchmlich die in Bayern, Württemberg
.und Baden geltenden Sonderbestimmungen in Betracht und für das übrige
Gebiet des Deutschen Reichs, ausschliesslich Elsass-Lothringen?), d. i. für das Gebiet
. 2) RGBI 1906 S. 148, ®) RGBI 8. 145, 3) RGBI 8, 441. 4) Urteil vom 13. Jan IBzüge
aus gerichtl. Entsch., betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln etc. (Beilage zu en Verst KGA) Baur
5. 204*. 5) Nach $ 4 des Gesetzes, betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsass-Lothfingen,
vom 25. Juni 1873 (RGBI S. 161) ist die in Artikel 35 der Reichsverfassung erwähnte Besteuerung des
inländischen Biers in Elsas;-Lothringen bis auf weiteres der inneren Gesetzgebung vorbehalten worden.
