5 11. Die Rechte der Unterthanen. 119
dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschr ieben oder zugelassen
sind“ (61 Abs. 1), so ist damit in umfassender, wenn auch freilich nicht
schrankenloser Weise ein allgemeines Freiheitsrecht anerkannt!1), dessen Bedeutung
eben wesentlich in der von staatlicher Einwirkung unbehinderten Befugniß zum
Betriebe der nach der Gewerbeordnung als Gewerbe zu betrachtenden Erwerbsarten besteht.
Daß unler den „Gewerbebegriff der Reichsgewerbeordnung“, einzelne
Besonderheiten abgerechnet, sowohl die Gewerbe im engsten Sinne (Industrie-Gewerbe
im Gegensatze zur Urproduktion) als die Handelsgewerbe und die gewerbsmäßige Leistung
persönlicher Dienste (im Gegensatze zum Gesindedienst und zu höherer geistiger Erwerbsthätigkeit)
fallen, ergibt die Betrachtung der einzelnen Vorschriften der Gewerbeordnung ?.
Indem aber die Gewerbeordnung das in dieser Art und diesem Umfange anerkannte
Prinzip der Gewerbefreiheit nach einzelnen Richtungen hier näher ausgeführt und
bestimmt hat, (58 2—4, 11, 13 Abs. 1, 72, 143 und in Bezug auf den als die
Regel zu betrachtenden sog. stehenden Gewerbebetrieb insbesondere 88 41, 42,
44, Abs. 1, 45, 46), hat sie zugleich eine Reihe von Berechtigungen privatrechtlichen
Charakters, die durchweg als Beschränkungen der Gewerbefreiheit
erscheinen, insbesondere die zur Zeit ihrer Verkündigung noch bestehenden
„ausschließlichen Gewerbeberechtigungen“ und zumeist auch die Zwangsund
Bannrechte, theils als aufgehoben, theils als ablös bar erklärt, soweit
Beides nicht schon früher landesgesetzlich angeordnet war. Im Zusammenhange mit
diesen Bestimmungen ist auch die Erwerbung von ausschließlichen Gewerbeberechtigungen
oder Z vangs= und Bannrechten, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt
worden sind, für die Zukunft untersagt worden. Ist durch diese zuletzt erwähnten
Bestimmungen (Gewerbeordnung §§ 7 —9, 10, Abs. 1) der Rechtszustand Bayerns,
wo namentlich die Zwangs= und Bannrechte längst beseitigt sind, nicht berührt worden),
so ist es für diesen um so wichtiger geworden, daß in Uebereinstimmung mit der
bayerischen Gesetzgebung die zu Recht bestehenden „Realgewerbeberechtigungen“
aufrecht erhalten worden sind, wenn schon durch die Gewerbeordnung die Neubegründung
solcher (im Gegensatze zur Uebertragung schon bestehender), gleichfalls in Uebereinstimmung
mit dem bayerischen Recht, für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen wurde
(6§ 1, Abs. 2, 10 Abs. 2, 18).
Daß unter den „Nealgewerbeberechtigungen“ von der Gewerbeordnung alle
Gewerbeberechtigungen. dinglicher Art, also ebensowohl die radicirten wie
die realen Gewerberechte des bayerischen Rechtes zu verstehen sind, kann keinem
Zweifel unterliegen:!). — Ebenso ist es nach der Gewerbeordnung unzweiselhaft, daß da, wo
zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes gewisse personliche Eigenschaften erfordert werden,
der Inhaber eines realen oder radicirten Gewerbes diese Eigenschaften nicht zu besitzen braucht,
wenn er das Gewerbe durch einen gesetzlich befähigten Stellvertreter ausüben läßt. (§8 48, 45)5.
1) Uebereinstimmend v. Sarwey, das öffentliche Recht S. 524, gen die, Degeidng
der Entscheidung des bayer. Verwaltungsgerichtshofes v. 11. Mai 1880 (Samml. I. 293):
„Indem die Reichsgewerbeordnung in § ! den Grundsatz an die Spitze stellt: „„der Betrieb eines
Gewerbes u. s. w.““ konstituirt sie unzweifelhaft einen Rechtsanspruch jedes Reichsangehörigen.“
2) Vgl. namentlich Seydel, Gewerbepolizeirecht, in den Annalen des d. D. Reichs 1881
S. 575 ff., dazu G. Meyer, Verwaltungsrecht I. S. 351 und Jul. Engelmann, die Deutsche
Sewerrbemidnnnn in d. Fassung vom 1. Juli 1888 (S. 1170 aus der „Gesetzgebung des Deutschen
Reiches mit HErlautern ungen“) Erlangen 1885 S. 48 fl.
der zu Gunsten der Vortbaner 8 Abdeckereiberech tigung als Zwangsund
Vamnrecht in §87 Abs. 2 der Gewerbeordnung gemachte Vorbehalt ist für Bayern bedeutungslos.
Das Gewerbe der Abdecker (Wasen meister) ist vielmehr in Bayern als ein freies, wenn
schon in seinem Betriebe den polizeilichen Vorschriften (ugl. außer § 16 der Gewerbeordnung für
Bayern Art. 70, 71 des Polizeistrasgesetzbuches) unterworfenes Gewerbe zu betrachten. Vgl. Krais,
Handb. II. S. 119 ff. und Landmann, Gewerbeordnung S. 35.
4) Vgl. Seydel, Gewerbepolizeirecht S. 588.
5) Vgl. hierüber Wirschinger a. a. d S. 154, Seydel a. a. O. S. 595.
