Contents : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

1850.  255

ein  besonderes  kurzes  Prolokoll  zu  fertigen,  welches  das  Resultat  der  Abstinmungen  mit  Angabe
  der  Stimmenzahl  enthält.

VIII.  Zwischenvorfüälle,  Vertagung  und  Einstellung  der
Hauptverhandlung.
Art.  265.-Die

  Hauptverhandlung  darf  durch  keine  fremdartigen  Geschäfte  unterbrochen  werden,
und  kann  nach  Ermessen  des  Gerichts  auch  an  einem  Sonntagoder  Feiertagfortgesetzt  werden.
Zu  nöthiger  Erholung  kann  nach  Vestimmung  des  Vorsitzenden  eine  kurze  Unterbrechung
stattfinden.

Art.  266.

Störungen  der  Verhandlung  durch  den  Angeklagten  sucht  der  Vorsitzende  durch  Ermahnung
  desselben  zu  beseitigen.  Im  Wiederholungẽfall  kann  das  Gericht  erkennen,  daß  der  Angeklagte
  aus  der  Sitzung  ganz  oder  zeitweilig  zu  entfernen  und  die  Verhandlung  in  seiner  Abwesenheit
  fortzusetzen  sei.  Das  gefaͤllte  Endurthell  wird  ihm  dann  durche  ein  Mitglied  des  Gerichts
  verkündigt.

Haadder  Angeklagte  aber  keinen  WVertheidiger,  so  ist  bei  seiner  Enlsernung  sofort  ein  solcher
  zu  bestellen,  und  wenn  ein  Vertheidiger  nicht  erlangt  werden  kann,  die  Hauplverhandlung
  zu  vertagen.

Art.  267.

Eine  Vertagung  der  Hauptverhandlung  tritt  auch  ein,  wenn  der  Angeklagte  dergestalt
erkrankt,  daß  er  derselben  nicht  mehr  beiwohnen  kann,  und  nicht  selbst  in  deren  Fortsetzung
waͤhrend  seiner  Abwesenheit  einwilligt.  Willigt  er  ein,  so  ist  ihm,  falls  er  noch  keinen  Vertheidiger
  hat,  ein  solcher  zu  bestellen,  der  jedoch  noch  immer  im  Interesse  des  Angeklagten  die
Vertagung  verlangen  kann.

Art.  268.

Ergibt  die  Hauptverhandlung  mit  Wahrscheinlichkeit,  daß  ein  Zeuge  wissemtlich  falsch
ausgesagt  habe,  so  kann  der  Vorsitzende  auf  Antrag  des  Staatsanwalts  den  Zeugen  sofort
verhaften  lassen,  und  die  Untersuchung  wegen  des  falschen  Zeugnisses  vor  den  zuständigen  Untersuchungsrichter
  verweisen.

Art.  269.

Pergehen  und  Uebertretungen,  welche  von  irgend  jemand  während  der  Gerichtssitzung
begangen  werden,  nicht  aber  Verbrechen  im  engeren  Sinn,  können  mit  Unterbrechung  der
Hauptverhandlung  oder  am  Schluß  derselben,  nach  Anhörung  des  Staatsanwalts,  Vernehmung
  des  Thäters,  und  nach  Befinden  Abhörung  von  Zeugen  oder  Sachverständigen,  von  dem