& 62. Auslandsdeutschengesetz. Vorgeschichte, 299
aus den bereitesten Mitteln der von Frankreich zu zahlenden Kriegsentschädigung
«erwendet. :
Art. 2. Die in Artikal 1 bestimmten Mittel werden den einzelnen Deutschen Regierungen
überwiesen und unter dieselben nach dem Verhältnisse der jedem einzelnen
Staste angehörigen Ausgewiesenen sur Gesamtzahl aller Ausgewiesenen verteilt
Art. 3. Die Regierungen bestimmen die den einzelnen Auszewiesenen zu gewährenden
Beihilfen, und sind berechtigt, die von ihnen etwa geleisteten Vornchüaee
in Abzug zu bringen.
Dem Entwurf beigegeben waren die folgenden
Motive.
Während des letzten Krieges sind aus Frankreich und dessen Kolonien zahlreiche
bis dahin dort wohnhafte Deutsthe auf Anordnung der Französischen Regierung
ausgewiesen worden. Diese Maßregel, welche mit den, von Frankreich bei
dem Ausbruch des Krieges öffentlich ausgesprochenen Absichten nicht im Einklang
eich befand und in vielen Fällen mit Härte ausgeführt wurde, hat für einen großen
Teil der davon Betroffenen empfindliche Vermögensverluste zur Folge gehabt. Nicht
allein die Lebennatel ihıng, welche die einzelnen Deutschen in Frankreich sich zu
erwerben g hatten, und in der sie durch Tätigkeit ihren Unterhalt gewannen,
ging Ihnen, Garch die Ausweisung verloren, sondern auch des Besitzes ihrer Habe
worden sie vielfach dadurch beraubt, daß ihnen weder zur Veräußerung noch zur
Forischaffung derselben Zeit gelassen wurde. Sehr zahlreiche Gesuche um Entschädigung
oder Unterstützung eind von den auf diese Weise Beschädigten, zum
Teil in wirklicher Not befindlichen Deutschen bei den Reichsbehörden und Landesbehörden
ebrscht worden. Wenn nun auch ein Rechtsanspruch der Vertrietsch!
als begründet anerkannt werden kann, so sprechen doch erhebliche
Billigkeitsrücksichten dafür, den durch die Folgen des Krieges eo hart betroffenen
Deutschen wenigstens eine Beihilfe zur Erleichterung ihres, ferneren Fortkommens
zu gewähren. Zu diesem Zwecke sind bereits während des Krieges in den okkupierten
Gebieten Frankreichs speziell für die vertriebenen Deutschen bestimmte Kontributionen
ausgeschrieben und im Betrage von ungefähr sieben Millionen Franken
eingesogen worden. Die Zahl der Vertriebenen ist indes eine so große und der von
ibnen erlittene Schaden ein so beträchtlicher, daß der gedachte Betrag eine zursichende
Beihilfe zur Erfüllung des Zwecks nicht gewähren wilrde.
Der Art 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs will daher den Betrag jener
Kontribationen noch um 2 Millionen Taler aus den bergitesten Mitteln der von
Frankreich zu zahlenden Kriegsentschädigung erhöhen
Der Art, 2 verteilt die hiernach aus der Kontributfon. und den 2 Millionen
Talarn bestehende Gesamtsumme je nach der Kopfzabl der jedem’ einzelnen deutschen
Staste angehörenden Ausgewiesenen unter die einzelnen tschen ierungen,
und der Artikel 3 ü überträgt de den leiteren die Bem der Beihilfen für
jeden einzelnen Fall, weil eben die Landesregierafgen im stande sind, die
Verhältnisse ihrer Slantmngehörigen ı eingehend su prüfen und richtig zu wärdigen.
C. Die Verhandlungen im Reichstag
fanden in den Sitzungen vom 2. (erste), 9. % zweite) und 10.
Juni (dritte) Lesung statt.!°)
Wie schon bei den Vorberatungen im Bundesrat!*) drehte sich
auch im Reichstag der Streit weniger um die Zuwendungen
an sich und deren Höhe, als um die Frage des Verteilungsmaßstabes
und die Verteilungsstelle. Der Entwurf wollte die
Kopfzahl der Ausgewiesenen zu Grunde legen (Art. 2) und die
Verteilung durch die einzelnen Regierungen vornehmen lassen (Art.
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Verhandl. S. SSAff., 11011L, 112.
„) Vgl. den Bericht des Hanseatischen Bundesratsbevollmächtigten vom 17. Mai
1871 in den oben S. 273% bezeichneten Bremer Archivakten.
