402 Von der Restitution gegen Erkenntnisse.
Hier handelt es sich nun davon,
a) die Reseission des letzten Endurtheils,
welches man auf dem Wege der Berufung nicht
— oder doch nicht unmittelbar anfechten kann,
und etwa noch andrer in Mitte liegenden Zwischenerkenntnisse,
auf dem Wege der Restitution
herbeizuführen;
b) die Wirksamkeit der faktischen Anerkennung
des beschwerenden Interlokuts und Alles
dessen, was im Beweisverfahren darauf folgte,
wieder rückgängig zu machen, und
) Wiedereinsetzung im Betreff der in Ansehung
der Berufung gegen das Interlokut versäumten
Frist zu erlangen. — Restitution gegen ein
Erkenntniß, gegen nachtheilige Proceßhandlungen
und gegen Versäumung einer Nothfrist werden
hier zusammengesucht. ·
" Hier entsteht nun vor Allem die Frage: in
welcher Instanz ist das Restitutionsgesuch anzubringen?
— Ueber diese Rechtsfrage ist in einem
Erkenntnisse des Appellationsgerichts für den Obermainkreis
— (es war die Restitution auf dem
Grunde physischer Minderjährigkeit gesucht) folgende
Ausführung enthalten:
Nach Nr. 4. S. 1. Cap. XVI. Cod. Jud. muß
restitutio contra sententiam immerbei derersten
Instanz gesucht werden, weil, wie die Anmerkungen
lit. e ad hunc loc. sagen, diese Restitution
sich nicht auf Ungerechtigkeit oder Unerfahrenheit
des Richters fündirt. Jedoch statuiren die An-Grunde
der Quasiminderjährigkelt gesucht werben, wohl
aber Platz grelfen, wenn eine andere rechtsethebliche
Ursache hinzukömme,