Full text : Blätter für Rechtsanwendung. I. Band. (1)

402  Von  der  Restitution  gegen  Erkenntnisse.

Hier  handelt  es  sich  nun  davon,

a)  die  Reseission  des  letzten  Endurtheils,
welches  man  auf  dem  Wege  der  Berufung  nicht
—  oder  doch  nicht  unmittelbar  anfechten  kann,
und  etwa  noch  andrer  in  Mitte  liegenden  Zwischenerkenntnisse,
  auf  dem  Wege  der  Restitution
herbeizuführen;

b)  die  Wirksamkeit  der  faktischen  Anerkennung
  des  beschwerenden  Interlokuts  und  Alles
dessen,  was  im  Beweisverfahren  darauf  folgte,
wieder  rückgängig  zu  machen,  und

)  Wiedereinsetzung  im  Betreff  der  in  Ansehung

  der  Berufung  gegen  das  Interlokut  versäumten
  Frist  zu  erlangen.  —  Restitution  gegen  ein
Erkenntniß,  gegen  nachtheilige  Proceßhandlungen
und  gegen  Versäumung  einer  Nothfrist  werden
hier  zusammengesucht.  ·
"  Hier  entsteht  nun  vor  Allem  die  Frage:  in
welcher  Instanz  ist  das  Restitutionsgesuch  anzubringen?
  —  Ueber  diese  Rechtsfrage  ist  in  einem
Erkenntnisse  des  Appellationsgerichts  für  den  Obermainkreis
  —  (es  war  die  Restitution  auf  dem
Grunde  physischer  Minderjährigkeit  gesucht)  folgende
Ausführung  enthalten:

Nach  Nr.  4.  S.  1.  Cap.  XVI.  Cod.  Jud.  muß
restitutio  contra  sententiam  immerbei  derersten
Instanz  gesucht  werden,  weil,  wie  die  Anmerkungen
  lit.  e  ad  hunc  loc.  sagen,  diese  Restitution
sich  nicht  auf  Ungerechtigkeit  oder  Unerfahrenheit
des  Richters  fündirt.  Jedoch  statuiren  die  An-Grunde

  der  Quasiminderjährigkelt  gesucht  werben,  wohl
aber  Platz  grelfen,  wenn  eine  andere  rechtsethebliche
Ursache  hinzukömme,