462  Anhang.  XV.

vorgedachte  Verfügung  aufgenommen  werden.  Der  Drittschuldner
haftet  dem  Gläubiger  für  den  aus  der  Nichterfüllung  seiner  Verpflichtung
  entstehenden  Schaden.

Die  Bestimmungen  der  P  740  bis  742  der  Deutschen  Civilprozeßordnung
  finden  Anwendung.

§§  740—742  Cidv.  Proz.  O.  lauten:

§.  740.  Der  Gläubiger,  welcher  die  Forderung  einklagt,  ist  verpflichtet,
  dem  Schuldner  gerichtlich  den  Streit  zu  verkünden,  sofern  nicht
eine  Zustellung  im  Ausland  oder  eine  öffentliche  Zustellung  erforderlich
wird.

§.  741.  Der  Gläubiger,  welcher  die  Beitreibung  einer  ihm  zur
Einziehung  überwiesenen  Forderung  verzögert,  haftet  dem  Schuldner
für  den  daraus  entstehenden  Schaden.

§.  742.  Der  Gläubiger  kann  auf  die  durch  Pfändung  und  Ueberweisung
  zur  Einziehung  erworbenen  Rechte  unbeschadet  seines  Anspruchs
verzichten.  Die  Verzichtleistung  erfolgt  durch  eine  dem  Schuldner  zuzustellende
  Erklärung.  Die  Erklärung  ist  auch  dem  Drittschuldner  zu-Zustellen.


47.  Schon  vor  der  Pfändung  kann  die  für  die  Einziehung
zuständige  Stelle  durch  die  Vollstreckungsbehörde  dem  Drittschuldner
und  dem  Schuldner  die  Benachrichtigung,  daß  die  Pfändung  bevorstehe,
  zustellen  lassen  mit  der  Aufforderung  an  den  Drittschuldner,
nicht  an  den  Schuldner  zu  zahlen,  und  mit  der  Aufforderung  an
den  Schuldner,  sich  jeder  Verfügung  über  die  Forderung,  insbesondere
  der  Einziehung  derselben,  zu  enthalten.

Die  Benachrichtigung  an  den  Drittschuldner  hat  die  Wirkung
eines  Arrestes  (§.  810  der  Deutschen  Civilprozeßordnung),  sofern
die  Pfändung  der  Forderung.  innerhalb  drei  Wochen  bewirkt  wird.
Die  Frist  beginnt  mit  dem  Tage,  an  welchem  die  Benachrichtigung
zugestellt  ist.

Civ.  Proz.  O.  S  744.

48.  Die  Jwangsvollstreckungin  Ansprüche,  welche  die  Herausgabe
  oder  Leistung  körperlicher  Sachen  zum  Gegenstande  haben,
erfolgt  nach  den  Vorschriften  der  §§.  42  bis  47  unter  Berücksichtigung
  der  nachstehenden  Bestimmungen.

Civ.  Proz.  O.  8  745.

49.  Bei  der  Pfändung  eines  Anspruches,  welcher  eine  bewegliche
  körperliche  Sache  betrifft,  hat  die  Vollstreckungsbehörde
anzuordnen,  daß  die  sache  an  den  zu  bezeichnenden  Vollziehungsbeamten
  herauszugeben  sei.