Ueber den Begriff des Jukrafttretens von Gesetzen. 361
hältnisse, für welche die Vorschriften dieses Einführungsgesetzes gegeben
sind, sich derzeit noch nicht nach diesen Vorschriften bestimmen, da sich die
Vorschriften — sei es ausdrücklich oder stillschweigend — Wirksamkeit erst
vom Zeitpunkte des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches an beilegen.
Also gerade dasjenige, was oben mit dem Begriffe des Inkrafttretens
verknüpft wurde, daß nämlich damit die im Gesetze geregelten
Verhältnisse der Regelung des Gesetzes thatsächlich unterworfen zu sein
beginnen, wird nach dieser Auffassung als unwesentlich für den in Frage
stehenden Begriff betrachtet. Es kann sein, daß die Gesetzesbestimmungen
im Zeitpunkte des Inkrafttretens wirksam werden, wenn dies z. B. bezüglich
der Bestimmungen des BGB. ohne weiteres angenommen wird. Es
kann aber auch dieses im einzelnen Falle anders sein, z. B. beim Einführungsgesetze
zum BGB. Der Sinn, der hienach mit dem mehrgedachten
Begriffe verbunden wird, muß also ein wesentlich anderer sein, und welches
dieser Sinn ist, das entnimmt man wohl am Deutlichsten aus den Ausführungen
des Senatspräsidenten v. Jacubezky gelegentlich der Berathungen
der Abgeordnetenkammer zu Art. 21 d. Entw. eines Gesetzes, die durch
die Einführung des BGB. veranlaßten Aenderungen der seit 1818 erlassenen
Gesetze betr. (Verh. der K. d. Abg. Beil. Bd. 20 Abth. II S. 568).
Senatspräsident von Jacubezky führte aus:
„Iöch halte es für richtig, daß das Einführungsgesetz schon in Kraft getreten
ist. Das Gesetz bestimmt keinen Termin für sein Inkrasttreten. Nach Art. 2
der RV. ist es also vierzehn Tage, nachdem das Reichsgesetzblatt in Berlin
ausgegeben worden ist, d. h am 7. September 1896 in Kraft getreten. Seine
Vorschriften haben allerdings nicht den Sinn, daß die Rechtsverhältnisse,
für die sie gegeben sind, sich schon jetzt nach ihnen
bestimmen, sondern sie legen sich diese Wirksamkeit erst von dem
Inkrafttreten des BG. bei. Aber das Gefetz sagt jetzt schon, was
vom 1. Jannar 1900 an gelten soll. Es bestimmt jetzt schon, daß am
1. Jannar 1900 die Reichsgesetze, welche in Art. 33—54 geändert werden, die
neue Fassung erhalten. Es bestimmt auch jetzt schon, daß der Unterhaltsanspruch
der unehelichen Kinder gegenüber den väterlichen Großeltern für die Zeit nach
dem 1. Jannar 1900 nicht mehr besteht, das ist also geltendes Recht.
Wenn es also jetzt schon eine Norm des Inhalts gilt, daß die Unterhaltspflicht
der väterlichen Großeltern eines unehelichen Kindes sich über das Jahr 1899
nicht hinauserstreckt, so hat das Gericht diese Norm auch jetzt schon anzuwenden
und ich muß es deshalb für richtig erachten, daß das hiesige Oberlandesgericht,
wie mir bekannt geworden ist, in diesem Sinne erkannt hat.“
Diese Auffassung des Begriffes Inkrafttreten scheint die Neuheit
ebenso für sich, als die Richtigkeit gegen sich zu haben.
Ein Gesetz, das noch nichts sagt, noch nichts, auch nicht für die
Zukunft, vorschreibt, ist überhaupt ein Nichts. Es würde also vor dem
„Inkrafttreten“ hienach das Gesetz überhaupt noch nicht existiren. Nimmt
man aber an, daß mit der Gesetzesverkündigung das Gesetz bereits existirt
