Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

Wie  ist  beim  protolollarisch  schlüsigen  Verfahren  2c.  393.

Klage  zurückbleibt,  ein  Fall,  der  zwar  im
alten  processus  ordlinarius  eintreten  konnte,  weil
hier  die  Klage  erst  nach  der  Ladung  beider  Theile
in  der  Tagefahrt  angebracht  wurde;  dagegen
im  Summarium  (dem  jetzigen  Verfahren  mit
Schriftenwechsel)  nicht  möglich  war,  weil  hier  die
Klage  schon  vor  der  Ladung  des  Beklagten  eingereicht,
  und  diesem  mitgetheilt  ist.  Da  nun  gegenwärtig
  im  Protokollarverfahren  die  Klage
zur  Anberaumung  deß  Instruktionstermins  (nach
Nov.  v.  1837,  §S.  17,  Nr.  1)  gleichfalls  vollständig
  gestellt  seyn  muß),  so  kann  hier  gerade  so
wenig,  als  im  schriftlichen  Verfahren,  von  ihrer
Kontumazirung,  also  von  einer  Anwendbarkeit  der
angezogenen  Stelle  der  GO.  die  Rede  seyn  o).
Daraus  scheint  mir  —  im  Zusammenhalt  mit
den  oben  vorgetragenen  Gründen  —  die  Unrichtig-5)

  Zu  Gönner's  Zeit  konnte  die  Klage  auch  angemeldet
  werden  (Nov.  v.  J.  1819,  S.  1n.  2),  in  welchem
Fall  sie  erst  im  Instruktionstermin  vollständig  angebracht
  wurde  (wie  das  heutzutage  im  beschleunigten
Verfahren  des  mündlichen  Verhörs  geschieht).  Aus
diesem  Grund,  und  weil  die  Novelle  v.  J.  1819
gar  keine  Bestimmung  öber  den  Ungehorsam  des  Klägers
  enthältt,  war  Gönner's  Ansicht  über  die  Anwendbarkeit
  der  Koderstelle  sehr  erklärlich,  und  zu.  seiner
Seit  (d.  h.  vor  dem  Jahr  1837)  auch  wohl  zu  rechtfertigen,
  (insoferne  die  Klage  bloß  angemeldet  wurde)!
Hierin  liegt  auch  zum  Theil  der  Grund,  wehhalb  die
Vorschrift  der  Novelle  v.  J.  1837,  S.  7  über  den
Ungehorsam  des  Klägers  im  beschleunigten  Verfahren
des  mündlichen  Verhörs  nicht  in  analoge  Anwendung
gebracht  werden  darf.  Denn  im  mündlichen  Verhör
kaun  von  einer  Fortführung  des  Streites  abseiten  des
Beklagten  keine  Rede  seyn,  weil  eine  umständliche  Klage
in  der  Regel  noch  gar  nicht  vorliegt,  diese  vielmehr
bloß  mündlich  angemeldet  ist;  und  dann,  weil  der  Hauptzmeck
  des  münrlichen  Verhörs,  die  gütliche  eilegung
der  Sache,  ohne  beider  Theile  Gegenwart,  natbrlich
nicht  erteicht  werden  kann.  Ganz  verschieden  hievon
sind  die  Verhältnisse  im  Protokollarverfahren.

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