Full text : Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

18  I.  Verfassung.  §§  19.  20.

lediglich  ans  den  Landescassen  verzinset  und  getilgt.  Die  Rechte
der  Gläubiger  bleiben  unverletzt.  Dagegen  gehen  aber  auch,  von  demselben
  Zeitpunkte  an,  alle  Bestände,  Activansprüche  und  Forderungen
der  fiskalischen  Kassen  auf  die  Landeskassen  über“  Nach  der  beschlossenen
  Vereinigung  des  Familienguts  d.  h.  Domainenguts  mit  dem
Staatsgut  des  Entw.  mußte  der  Anfang  des  §  geändert  werden.  Die
Stände  formulirten  ihn  daher  neu  und  kürzer,  was  die  Regierung
acceptirte.
§  20.
2)  Königliches  Hausfideicommiß.

Das  Königliche  Hausfideikommiß  besteht:

a)  aus  allem  dem,  was  zu  der  Einrichtung  oder  Zierde
der  in  der  Beilage  unter  I.  verzeichneten  Königlichen  Schlösser,
Paläste,  Hofgebäude  und  Gärten  dient,  dem  Mobiliar,
welches  der  Aufsicht  der  Hofämter  und  Hofintendanten
anvertraut  und  zum  Bedarfe  oder  Glanze  des  Hofs  bestimmt
ist,  den  Ställen,  an  Pferden,  Wagen  und  sonstigem  Inventar,
  den  Jagderfordernissen,  den  in  dem  grünen  Gewölbe
und  anderen  Königlichen  Sammlungen  befindlichen  Kostbarkeiten,
  Gold=  und  Silbergeräthen  und  Porzellan,  der
Gemäldegalerie,  den  Kupferstich-,  Naturalien-,  Münz=  und
anderen  Kabinetten,  der  Bibliothek,  der  Kunst-,  Rüst=  und
Gewehrkammer;

b)  aus  demjenigen,  was  demselben  nach  §  21  zuwächst.

Dasselbe  ist  Eigenthum  des  Königlichen  Hauses,  dessen
Besitz  geht  aber,  nach  der  §  6  und  7  für  die  Krone  bestimmten
  Successionsordnung  und  sonst,  auf  den  jedesmaligen
  rechtmäßigen  Regenten  des  Königreichs  Sachsen  über.
Dasselbe  ist  von  dem  Lande  unzertrennbar  und  unveräußerlich.
  Unter  dem  Veräußerungsverbote  sind  jedoch  diesenigen
  Veränderungen  nicht  begriffen,  welche  durch  Verkauf
  oder  Austausch  einzelner  Gegenstände  für  gut  befunden
  werden  sollten.  Was  durch  Veräußerung  an  Gegenständen
  oder  Kaufgeldern  erlangt  wird,  nimmt  die  Eigenchhaft
  des  veräußerten  Gegenstandes  an  und  tritt  an  dessen

telle.

Die  Kaufgelder  sind,  sobald  sich  eine  vortheilhafte  Gelegenheit
  findet,  zu  Vermehrung  des  Hausfideicommisses  anzuwenden.
  Auch  steht  dem  jedesmaligen  Regenten  lediglich
unter  Zustimmung  der  Stände  däs  Befugniß  zu,  die  zu