102 Die Staatsstreitigleiten und ihre Entscheidung ohne Krieg.
lauten: War eine Kriegsnothwendigkeit für diese Maßregel vorhanden?
Ist die Frage zu verneinen, und wir thuen es unbedenklich, so war
auch die Maßregel nicht völkerrechtlich gerechtfertigt. Freilich behauptet
Fürst Bismarck das Vorhandensein einer dringenden Gefahr und
daß andere Mittel zur Beseitigung derselben gefehlt hätten.
Indeß handelte es sich nur darum, die Passage für ein Französisches
Kanonenboot auf der Seine zu sperren und wurden dazu sechs neutrale
Kohlenschiffe versenkt. Damit diente aber zuwider dem VBölkerrecht
nentrales Gut als Mittel zum Kriegszweck.
Jedenfalls kann aber die Maßregel durchaus nicht als eine der
Angarie ähnliche bezeichnet werden, denn zu dieser war eine von vorn.
herein stipulirte Entschädigung für bestimmte ebenso vorher
bezeichnete Dienste der Schiffe erforderlich. Eine Vereinbarung
der Dienste war aber nicht erfolgt, und die Entschädigung wurde erst
später, nachdem die Englische Regierung einen Protest zu Gunsten der
Eigenthümer der Schiffe erhoben, in Aussicht gestellt und erst dann
geleistet. Eudlich war von einer Regierung, welche den Grundsatz der
Achtung selbst des feindlichen Privateigenthums beim Beginn
des Krieges verkündigt hatte, später freilich, als Frankrcich ihn nicht
auch proclamirte, wieder zurückzog, der selbstverständliche: der Achtung
des neutralen Eigenthums im Laufe des Krieges ohne Weiteres zu erwarten.
Auch stand es einer noch dazu obsiegenden Macht schlecht an,
sich auf ein durch viele Verträge aufgehobenes, in unserem Jahrhundert
obsolet gewordenes Recht wie das der Angarie zu berufen.
Eine andere principielle Frage ist aber die: ob die Angarie in
Friedeuszeiten zu üben gestattet gewesen? Phillimoret)) sagt
hierüber: „Inwieweit durch die Angarie Unterthanen betroffen werden,
ist sie eine Frage des öffentlichen und nicht des internationalen Rechts.
Soweit sie sich aber auf Alliirte bezieht, können sie sich darüber nicht
beklagen, wenn sie eine gleiche Behandlung wie die Unterthauen erfahren“.
Auch folge nicht nothwendig der ersten Ausübung der Angarie
der Krieg und endlich sei dieselbe stets zu den Repressalien und zum Embargo
durch die Schriftsteller des internationalen Rechts gestellt worden.
Carnazza--Amari meint, daß die Angarie hauptsächlich in Kriegszeiten
stattfinde. Wir halten das Eine und das Andere für möglich, für
zulässig aber nur, daß sie auf Unterthauen angewandt werde, welche
ja überhaupt ihren Staat in der Kriegsausrüstung und Kriegsführung
unterstützen müssen, sowohl vor als während eines Krieges, während sie
auf Neutrale keine Anwendung finden darf und Alliirte auf Grund
eines sog. anderen Rechts wie desjenigen der Angarie kanm beansprucht
werden können, sondern nur auf Grund des Allianzvertrages.
Die internationale Bedentung und Berechtigung der Angarie überhaupt
erscheint uns aber als eine sehr anzuzweifelnde.
Man hat auch als Embargo den sog. Arrôt de prince bezeichuct,
ja Hautefeuillen) hält diesen für eine Angarie in Friedens-