Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

102  Die  Staatsstreitigleiten  und  ihre  Entscheidung  ohne  Krieg.

lauten:  War  eine  Kriegsnothwendigkeit  für  diese  Maßregel  vorhanden?
Ist  die  Frage  zu  verneinen,  und  wir  thuen  es  unbedenklich,  so  war
auch  die  Maßregel  nicht  völkerrechtlich  gerechtfertigt.  Freilich  behauptet
Fürst  Bismarck  das  Vorhandensein  einer  dringenden  Gefahr  und
daß  andere  Mittel  zur  Beseitigung  derselben  gefehlt  hätten.
Indeß  handelte  es  sich  nur  darum,  die  Passage  für  ein  Französisches
Kanonenboot  auf  der  Seine  zu  sperren  und  wurden  dazu  sechs  neutrale
  Kohlenschiffe  versenkt.  Damit  diente  aber  zuwider  dem  VBölkerrecht
  nentrales  Gut  als  Mittel  zum  Kriegszweck.

Jedenfalls  kann  aber  die  Maßregel  durchaus  nicht  als  eine  der
Angarie  ähnliche  bezeichnet  werden,  denn  zu  dieser  war  eine  von  vorn.
herein  stipulirte  Entschädigung  für  bestimmte  ebenso  vorher
bezeichnete  Dienste  der  Schiffe  erforderlich.  Eine  Vereinbarung
der  Dienste  war  aber  nicht  erfolgt,  und  die  Entschädigung  wurde  erst
später,  nachdem  die  Englische  Regierung  einen  Protest  zu  Gunsten  der
Eigenthümer  der  Schiffe  erhoben,  in  Aussicht  gestellt  und  erst  dann
geleistet.  Eudlich  war  von  einer  Regierung,  welche  den  Grundsatz  der
Achtung  selbst  des  feindlichen  Privateigenthums  beim  Beginn
des  Krieges  verkündigt  hatte,  später  freilich,  als  Frankrcich  ihn  nicht
auch  proclamirte,  wieder  zurückzog,  der  selbstverständliche:  der  Achtung
des  neutralen  Eigenthums  im  Laufe  des  Krieges  ohne  Weiteres  zu  erwarten.
  Auch  stand  es  einer  noch  dazu  obsiegenden  Macht  schlecht  an,
sich  auf  ein  durch  viele  Verträge  aufgehobenes,  in  unserem  Jahrhundert
obsolet  gewordenes  Recht  wie  das  der  Angarie  zu  berufen.

Eine  andere  principielle  Frage  ist  aber  die:  ob  die  Angarie  in
Friedeuszeiten  zu  üben  gestattet  gewesen?  Phillimoret))  sagt
hierüber:  „Inwieweit  durch  die  Angarie  Unterthanen  betroffen  werden,
ist  sie  eine  Frage  des  öffentlichen  und  nicht  des  internationalen  Rechts.
Soweit  sie  sich  aber  auf  Alliirte  bezieht,  können  sie  sich  darüber  nicht
beklagen,  wenn  sie  eine  gleiche  Behandlung  wie  die  Unterthauen  erfahren“.
  Auch  folge  nicht  nothwendig  der  ersten  Ausübung  der  Angarie
der  Krieg  und  endlich  sei  dieselbe  stets  zu  den  Repressalien  und  zum  Embargo
  durch  die  Schriftsteller  des  internationalen  Rechts  gestellt  worden.
Carnazza--Amari  meint,  daß  die  Angarie  hauptsächlich  in  Kriegszeiten
  stattfinde.  Wir  halten  das  Eine  und  das  Andere  für  möglich,  für
zulässig  aber  nur,  daß  sie  auf  Unterthauen  angewandt  werde,  welche
ja  überhaupt  ihren  Staat  in  der  Kriegsausrüstung  und  Kriegsführung
unterstützen  müssen,  sowohl  vor  als  während  eines  Krieges,  während  sie
auf  Neutrale  keine  Anwendung  finden  darf  und  Alliirte  auf  Grund
eines  sog.  anderen  Rechts  wie  desjenigen  der  Angarie  kanm  beansprucht
  werden  können,  sondern  nur  auf  Grund  des  Allianzvertrages.
Die  internationale  Bedentung  und  Berechtigung  der  Angarie  überhaupt
erscheint  uns  aber  als  eine  sehr  anzuzweifelnde.

Man  hat  auch  als  Embargo  den  sog.  Arrôt  de  prince  bezeichuct,
  ja  Hautefeuillen)  hält  diesen  für  eine  Angarie  in  Friedens-