Konsulate. $ 110. 507
Das neue Konsulatsgebührengesetz hat den Wünschen der Interessenten
namentlich durch Herabsetzung der Gebühren für Schiffssachen
Rechnung getragen und anderseits zum Ausgleich dafür Gebühren
für solche Amtshandlungen, die vorzugsweise von Ausländern
oder bemittelten Personen in Anspruch genommen werden, erhöht
und neu eingeführt. Die „nationalpolitisch schädliche und und finanziell
bedeutungslose“ ! Matrikelgebühr für Deutsche im Ausland ist
fortgefallen. Alle Wünsche der Interessenten konnten nicht berücksichtigt
werden, da auf die Möglichkeit, wenigstens einen Teil der
Unkosten der Konsularverwaltung durch die Gebühren zu decken,
nicht verzichtet werden konnte.
Bei der Mannigfaltigkeit der Verwaltungsangelegenheiten, die
durch die Konsuln zu erledigen sind, mußte die Berechnung und
Einziehung der Gebühren für die Konsularverwaltung möglichst einfach
gestaltet werden, da der Konsul die Kasse selbst zu führen oder,
wenn ihm eine Hilfskraft dafür zur Verfügung steht, die Kontrolle
auszuüben hat. Er allein ist seiner vorgesetzten Dienstbehörde für
die richtige Kassenführung verantwortlich, Wie er sie einrichtet,
ist im allgemeinen ihm überlassen, hinreichende Anweisungen dafür
sind in der Allgemeinen Dienstinstruktion und ergänzenden Erlassen
gegeben ??.,
Die Einziehung einer Gebühr verursacht ja der Verwaltung verhältnismäßig
geringe Schwierigkeiten!?, Die Verwaltung braucht
nur in Tätigkeit zu treten, wenn sie mit Sicherheit die gesetzmäßige
Abgabe erwarten kann. Der Verwaltung bietet sie nur Vorteile, die
Nachteile, die mit anderen Abgaben verbunden sind, fallen bei der
Gebühr fort !#.
Im Falle der Bedürftigkeit sind alle im Tarif aufgeführten Gebühren
zu erlassen !®, im übrigen erfolgt der Erlaß nur aus besonderen
vom Reichskanzler vorgesehenen Gründen !*, Letzteres gilt nur für
die Berufskonsuln und die Wahlkonsuln, die Erstattung ihrer dienstlichen
Ausgaben aus Reichsmitteln beanspruchen. Bare Auslagen
werden besonders erstattet!”. Die im Konsulatsgebührengesetz vorgesehenen
Gebühren und Auslagen sind auf Ersuchen des Konsulats
von den Behörden, denen die Beitreibung von Gerichtskosten obliegt,
zwangsweise beizutreiben 18, Die Vorschriften anderer Gesetze, welche
für die im Tarif aufgeführten Amtshandlungen besondere Gebtihren
oder Gebührenbefreiungen oder Ermäßigungen festsetzen, bleiben
unberührt ®,
1 Vgl. Thoma, Die Gesetzgebung des Deutschen Reiches im Jahre 1910.
Jahrb. d, öff. R. (1911) 5, 404.
11 Begründung zum Entwurf S. 18.
12 Über das Gebühren- und Kassenwesen vgl. v. König, Handbuch ! 1, 619.
18 Fleiner? S. 402; Mayer 1, 494.
1% v. Heckel, Art. Gebühren, H.d.St.° 4, 517.
15 Dies gilt auch für alle Wahlkonsuln,
18 K.Geb.G. 8 2.
17 K.Gcb.G. | 6.
'8 K.Gcb.G. 8 10.
18 K,Geb.G. 8 9. — Vgl. z.B. G. zur Ausführung des Abkommens über
den Zivilprozcß vom 17. Juli 1905, vom 5. April 1909. (R.G.Bl. S. 430) 88 2, 4.
Seem.O. g 123; R.V.O. 88 197, 1838.
Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht, Il. 4. Aufl. 93
