Zum  Bayer.  Landrechte  Th.  IV  Kap.  X  &.  11  Nr.  4.  197

dem  Artikel  14  unterstellten  Verträge  zu  bringen;
hätte  es  bei  den  vorhandenen  Spezialgesetzen  noch
fernerhin  belassen  werden  wollen,  so  wäre  dieser
Zweck  von  vorneherein  nicht  zu  erreichen  gewesen.
Zweck  und  Absicht  des  Art.  14  des  Not.-Ges.
erfordern  daher,  daß  Konventionalstrafen  vor  der
Errichtung  der  Notariatsurkunde  nicht  mehr  rechts-Ültig
  zu  vereinbaren  seien,  und  es  ist  auch  gerecht-Frrtig
  hieraus  zu  folgern,  daß  durch  das  Notariats--gesetz
  die  bis  zu  seiner  Erlassung  in  Gültigkeit  gewefenen
  speziellen  Gesetze  aufgehoben  worden  seien.
e  150  des  Not.-Ges.  verfügt,  daß  alle
entgegenstehenden  Gesetze  und  Verordnungen  für  aufgehoben
  zu  erachten  seien,  und  bezeichnet  einige  dieser
  aufgehobenen  Gesetze  ausdrücklich.  Unter  den
letzteren  aufgezählten  sind  die  oben  angeführten  Spezialgesetze
  nicht  begriffen;  sie  sind  aber  als  mit  dem
Notariatsgesetze,  insbesondere  mit  dessen  Art.  14  in
einer  solchen  Kollision  stehend  nachgewiesen  worden,
daß  auch  hienach  ihre  Aufhebung  anzunehmen  ist.
Gleich  allen  anderen  Vereinbarungen  und  Verabredungen,
  welche  vor  der  Errichtung  der  Notariats-=urkunde
  gepflogen  worden,  erscheinen  somit  auch  die
Stipulationen  von  Konventionalstrafen  nichtig,  dieselben
  mögen  sogleich  mit  dem  Hauptvertrage,  oder
in  einem  späteren  gesonderten  Uebereinkommen  zu
Stande  gebracht  worden  sein.
OAGErk.  v.  19.  Mai  1863  RNr.  709/86.

2.

Der  Verlust  des  benesicium  ordinis  für  den  Bürgen  als
poena  infitiantium.
(Noch  Bayer.  Landrechte.)

Das  Bayerische  Landrecht  geht  in  der  Beschränkung
  der  exceptio  ordinis  et  exNcussionis