XXX.  Wettbewerb  88  5—7.  593

über  den  Besitz  von  Auszeichnungen,  über  den  Anlaß  oder  den
Zweck  des  Verkaufs  wissentlich  unwahre  und  zur  Frreführung  geeignete
  Angaben  thatsächlicher  Art  macht,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
eintausendfünfhundert  Mark  bestraft.

Ist  der  Thäter  bereits  einmal  wegen  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  die  vorstehende  Vorschrift  bestraft,  so  kann  neben
oder  statt  der  Geldstrafe  auf  Haft  oder  auf  Gefängniß  bis  zu
sechs  Monaten  erkannt  werden;  die  Bestimmungen  des  §  245
des  Strafgesetzbuchs  finden  entsprechende  Anwendung.

§  5.  (Amtsg.)  Durch  Beschluß  des  Bundesraths  kann
festgesetzt  werden,  daß  bestimmte  Waaren  im  Einzelverkehr  nur
in  vorgeschriebenen  Einheiten  der  Zahl,  der  Länge  und  des
Gewichts  oder  mit  einer  auf  der  Waare  oder  ihrer  Aufmachung
anzubringenden  Angabe  über  Zahl,  Länge  oder  Gewicht  gewerbsmäßig
  verkauft  oder  feilgehalten  werden  dürfen.

Für  den  Einzelverkehr  mit  Bier  in  Flaschen  oder  Krügen
kann  die  Angabe  des  Inhaltes  unter  Festsetzung  angemessener
Fehlergrenzen  vorgeschrieben  werden.

Die  durch  Beschluß  des  Bundesraths  getroffenen  Bestimmungen
  sind  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  zu  veröffentlichen.
und  dem  Reichstag  sogleich  oder  bei  seinem  nächsten  Zusammentritt
  vorzulegen.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  des  Bundesraths
  werden  mit  Geldstrafe  bis  einhundertundfünfzig  Mark
oder  mit  Haft  bestraft.

§  6.  Wer  zu  Zwecken  des  Wettbewerbes  über  das  Erwerbsgeschäft
  eines  Anderen,  über  die  Person  des  Inhabers
oder  Leiters  des  Geschäfts,  über  die  Waaren  oder  gewerblichen
Leistungen  eines  Anderen  Behauptungen  thatsächlicher  Art
aufstellt  oder  verbreitet,  welche  geeignet  sind,  den  Betrieb  des
Geschäfts  oder  den  Kredit  des  Inhabers  zu  schädigen,  ist,  sofern
  die  Behauptungen  nicht  erweislich  wahr  sind,  dem  Verletzten
  zum  Ersatze  des  enstandenen  Schadens  verpflichtet.
Auch  kann  der  Verletzte  den  Anspruch  geltend  machen,  daß  die
Wiederholung  oder  Verbreitung  der  Behauptungen  unterbleibe.

Die  Bestimmungen  des  ersten  Absatzes  finden  keine  Anwendung,
  wenn  der  Mittheilende  oder  der  Empfänger  der
Mittheilung  an  ihr  ein  berechtiges  Interesse  hat.

8  7.  (Amtsg.  bei  Privatklage,  sonst  Landg.)  Wer  wider

Traub  Strafgesetzbuch.  38