Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Konkurs.  Partikularexekution.  Kompetenz.  73

immer  nur  unter  der  Voraussetzung  wirklich  bestehender,
  aktenmäßiger  Ueberschuldung  eintreten,  soferne
zugleich  von  Seite  eines  oder  mehrerer  Gläubiger
auf  Konkurseröffnung  angetragen  ist  oder  der  Schuldner
  sich  selbst  für  insolvent  erklärt  hat.  Denn  nur
in  diesem  Falle  vermag  sich  das  Gericht  schon  vor
Eröffnung  des  Konkurses  als  allgemeines  Konkursgericht
  zu  konstituiren,  und  erlangt  es  hienach  zur
sofortigen  Sicherung  der  Masse  im  Interesse  der
Gesammtgläubigerschaft  die  Berechtigung,  nicht  blos
die  rlutianen  der  bei  demselben  schwebenden
Prozesse,  sondern  auch  alle  übrigen,  daher  auch  die
bei  den  Handelsgerichten  eingeleiteten  Exekutionen
zu  hemmen,  wie  dieß  schon  in  mehreren  Entscheidungen
  des  oberstrichterlichen  Kompetenzkonfliktssenates
  aus5gesprochen  worden  ist  1).  Nachdem  es  sich
aber  bei  dem  k.  Bezirksgerichte  Baireuth  zur  Zeit
noch  bloß  um  ein  Verfahren  handelt,  welches  erst
zur  Lösung  der  Frage  führen  soll,  ob  überhaupt
eine  Ueberschuldung  des  Sigmund  W.'schen  Nachlasses
  vorliegt,  so  konnten  die  erlassenen  Sicherungsmaßregeln
  auch  noch  nicht  als  von  einem  Gerichte
ausgehend  erachtet  werden,  das  schon  in  der  Lage
war,  sich  als  allgemeines  Konkursgericht  zu  konstituiren,
  und  war  daher  demselben  von  diesem  Gesichtspunkte
  aus  auch  noch  nicht  die  Wirkung  zugekommen,
  alle  auswärtigen  Exekutionen,  insbesondere
die  bei  den  Handelsgerichten  eingeleiteteten,  auf
Grund  des  Gerichtsbeschlusses  vom  20.  März  1868
zu  sistiren.

Dagegen  hat  die  hier  zur  Anwendung  kommende
  preuß.  Gerichtsordnung  im  Tit.  51  F.  61
der  Benefizialerbin  ein  Sicherungsmittel  wider  alle
Nachlaßgläubiger  ohne  Ausnahme  in  der  Art  einge-1)

  Vgl.  Bl.  f.  RA.  Bd.  XXXII  S.  91  u.  145,  Bd.
XXXIII  S.  273.