Konkurs. Partikularexekution. Kompetenz. 73
immer nur unter der Voraussetzung wirklich bestehender,
aktenmäßiger Ueberschuldung eintreten, soferne
zugleich von Seite eines oder mehrerer Gläubiger
auf Konkurseröffnung angetragen ist oder der Schuldner
sich selbst für insolvent erklärt hat. Denn nur
in diesem Falle vermag sich das Gericht schon vor
Eröffnung des Konkurses als allgemeines Konkursgericht
zu konstituiren, und erlangt es hienach zur
sofortigen Sicherung der Masse im Interesse der
Gesammtgläubigerschaft die Berechtigung, nicht blos
die rlutianen der bei demselben schwebenden
Prozesse, sondern auch alle übrigen, daher auch die
bei den Handelsgerichten eingeleiteten Exekutionen
zu hemmen, wie dieß schon in mehreren Entscheidungen
des oberstrichterlichen Kompetenzkonfliktssenates
aus5gesprochen worden ist 1). Nachdem es sich
aber bei dem k. Bezirksgerichte Baireuth zur Zeit
noch bloß um ein Verfahren handelt, welches erst
zur Lösung der Frage führen soll, ob überhaupt
eine Ueberschuldung des Sigmund W.'schen Nachlasses
vorliegt, so konnten die erlassenen Sicherungsmaßregeln
auch noch nicht als von einem Gerichte
ausgehend erachtet werden, das schon in der Lage
war, sich als allgemeines Konkursgericht zu konstituiren,
und war daher demselben von diesem Gesichtspunkte
aus auch noch nicht die Wirkung zugekommen,
alle auswärtigen Exekutionen, insbesondere
die bei den Handelsgerichten eingeleiteteten, auf
Grund des Gerichtsbeschlusses vom 20. März 1868
zu sistiren.
Dagegen hat die hier zur Anwendung kommende
preuß. Gerichtsordnung im Tit. 51 F. 61
der Benefizialerbin ein Sicherungsmittel wider alle
Nachlaßgläubiger ohne Ausnahme in der Art einge-1)
Vgl. Bl. f. RA. Bd. XXXII S. 91 u. 145, Bd.
XXXIII S. 273.