480 Militärstrafgerichtsordnung.
Sie wird den betreffenden Dienststellen in der erforderlichen
Anzahl von Exemplaren durch die Druckvorschriftenverwaltung
zugehen.
Prozeßformulare und Herausgabe eines
Formularbuchs.
Die Militärgerichtsbehörden benutzen bei ihren Dienstgeschäften
Formulare, zu denen die Muster in einem Formularuche
gegeben sind, das den beteiligten Dienststellen in der
erforderlichen Anzahl durch die Druckvorschriftenverwaltung zufehen
aard und im Druckvorschriftenetat unter Nr. 5b zu
ühren ist.
Die Formulare können von der Hofbuchhandlung von
E. S. Mittler & Sohn zu den Preisen des dem Formularbuche
beigegebenen Preisverzeichnisses bezogen werden.
Auch für die Marine ist ein entsprechendes, bei Mittler &
Sohn erscheinendes Formularbuch ausgearbeitet.
2. Mit diesem Tage rreten für die Strassachen,
deren Entscheidung nach den Bestimmungen der Militärstrafgerichtsordnung
zu erfolgen hat, alle im Reichsgebiete
geltenden 1) militärstrafprozeßrechtlichen Vorschriften,
insbesondere diejenigen über die Bestrafung der
Fahnenflüchtigen, im Wege des Ungehorsams-(Kontumazial-)Verfahrens,
außer Kraft.
Dasselbe gilt von der Bestimmung im § 2 Absatz 2
des Einführungsgesetzes zum Militärstrafgesetzbuch, insoweit
sich dieselbe auf die Bestrafung der Fahnenflüchtigen
bezieht.
Unberührt bleiben die Vorschriften, durch welche die
Mitglieder der Landgendarmeriekorps der Militärstrafgerichtsbarkeit
unterstellt sind.:) Insoweit Letztere nach
diesen Vorschriften der Militärstrafgerichtsbarkeit unterstehen,
gelten sie im Sinne der Militärstrafgerichtsordnung
als Personen des Soldatenstandes des aktiven
Heeres. 24)
1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze,
welche sich nicht ausschließlich auf das militärgerichtliche Ver-Anderungen
formeller Natur in der Marine entsprechende Anwendung.
Bei Mittler & Sohn käuflich. (Berlin 1904.)
