Fünfter  Ergänzungsband.  M  15.
Dr.  J.  A.  GHeuffert's
Blutter  für  Arthteunbendung

Zunächst  in  Bayern.

Inhallt:  WMutbeilungen  aue  der  Rechtsprechung  des  tgl.  Hherlende#gerichte

München  in  Strassa  gchen-  Aus  dem  Geblete  des  elcher  echts
Mutbeilungen  aus  Enischeldungen  die  Relcgerichi·.  *n*
und  Ciollprozeß.  (Forlsetzung).

Mittheilungen  a  aus  us  der  nectprechung  '  kal.
Oberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.

Aus  dem  Gebiete  des  Reichsrechto.
1I.  Neichs-Preßgesetz.
(Fortsetzung  v.  S.  224.)

§+.  193  R.-Str.-G.-B.  Ein  allgemeines  Recht
der  Tagespresse,  jedes  Vorkommmniß,  auch
wenn  es  Andereinihrer  Ehre  verletzt,  öffentlich
  zurügen,  existirt  nicht.
Wenn  die  Verletzung  des  F.  193  des  Str.-G.-B.,
gerügt  wird,  weil  der  Angeklagte  als  Redakteur  berechtigt
  gewesen  sei,  einen  Vorfall  fraglicher  Art  öffentlichzu
  rügen  und  hiebei  die  den  Gegenstand  der  Klage
bildenden  Ausdrücke  zu  gebrauchen,  so  ist  diese  Rügenicht
  begründet.  Denn  die  Feststellung  des  angefochtenen
  Urtheils,  daß  der  Angeklagte  in  keiner
Beziehung  zu  der  fraglichen  Sache  gestanden  sei,
läßt  entnehmen,  daß  demselben  kein  beson  deres-Recht
  zur  Seite  stand,  das  er  durch  die  Veröffentlichung
  des  die  beleidigenden  Aeuherungen  enthalten.
den  Artikels  wahrnehmen  wollte,  während“  für  die-Tagespresse
  ein  derartiges  allgemeines  Rägerechtnicht
  besteht,  so  daß  von  elner  Wahrnehmung  beirechtigter
  Interessen  hier  keine  Rede  ist.  Ukthein
vom  23.  Oktober  1885.
V.  Ergänzungsband.