Wechselford. Exekution an Immob. Kompetenz. 67
„daß zum weiteren Verfahren in der Sache
das k. Handelsgericht Hof zuständig sei.“
Zur Begründung ist Folgendes angeführt:
Nach Art. 67 des Einführungsgesetzes zum
allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche vom 10.
Nov. 1861 (Ges.-Bl. S. 461) erstreckt sich die
Zuständigkeit der Handelsgerichte auf alle Wechselsachen.
Daß die Forderung des Georg K. gegen
Johann H. . . ., welche mit Klage vom 12. Jan.
1861 geltend gemacht worden, eine Wechselsache sei,
ist mit Rücksicht auf den Inhalt der Klage und das
vom k. Bezirksgerichte Hof am 8. Febr. 1861 erlassene
Erkenntniß außer Zweifel und auch von keiner
Seite beanstandet. Es kann sich daher nur
darum fragen, ob das in Folge obiger Klage eingeleitete
Verfahren am 1. Juli 1862 bereits sein
Ende erreicht hatte. Diese Frage ist aber offenbar
zu verneinen, da das eingeleitete Exekutionsverfahren
seinen Abschluß erst durch die erwirkte Befriedigung
des Klägers hinsichtlich seiner judikatmäßigen
Forderung erhält, diese aber dermal noch immer
nicht erzielt ist. Von einer Erlöschung der wechselgerichtlichen
Thätigkeit dadurch, daß dem Kläger
durch die Adjudikation des Anwesens des Beklagten
Gelegenheit verschafft worden, die Wechselforderung
aus dem Kausschillinge sich selbst zu bezahlen, kann
nicht die Rede sein, da nach der Natur der Sache
und den ausdrücklich aufgestellten Strichbedingungen
der Kaufpreis bei Gericht einzuzahlen war, und von
diesem mit Berücksichtigung der auf dem versteigerten
Anwesen versicherten und von anderen Gerichten
auf den Kaufpreis angewiesenen Forderungen zu vertheilen
ist. Eben so unerheblich für die Frage der
Zuständigkeit erscheint, daß die richterliche Thätigkeit
bei Einzahlung und Vertheilung eines Realitätenkaufschillings
dem betreffenden Realgerichte zukommt,
da nach Art. 75 des oben citirten Einführ=“7
