Erbverzicht.  Bayerisches  Recht.  249

theilten,  sondern  das  dazu  gehörige  Anwesen  gemeinschaftlich
  bewirthschafteten.  Im  Jahre  1854  überab
  in  einem  gerichtlich  protokollirten  Vertrage  die
Witwe  unter  Zustimmung  aller  übrigen  Kinder
das  Anwesen  an  einen  der  Söhne.  Dabei  wurde
für  die  Wittwe  nur  ein  Austrag  und  Zehrpfennig
bedungen,  für  die  Geschwister  des  Gutsübernehmers
aber,  wie  für  diesen  selbst,  die  Elterngüter  bestimmt
und  theils  durch  Anrechnung  von  bereits  Empfangenem,
  theils  durch  die  Bestimmung  dessen,  was  der
Gutsübernehmer  noch  an  seine  Geschwister  zu  entrichten
  habe,  ausgewiesen.  Bei  dieser  Feststellung
des  Betrages  der  Elterngüter  steht  im  Uebergabsvertage
  der  Beisatz,  daß  die  Geschwister  auf  weitere
Ansprüche  verzichten.

Nach  dem  im  Jahre  1860  erfolgten  Tode  der
Wittwe  wurde  der  noch  bestehende  Zehrpfennigsrest
unter  die  Geschwister  vertheilt  und  vom  Gutsübernehmer
  ausgezahlt.  Die  Geschwister  desselben  fochten
  nun  aber  den  Uebergabsvertrag  selbst,  unter
Anderem  auch  aus  dem  Grunde  an,  weil  sie  ihre
Erbverzichte  ohne  die  erforderliche  vorgängige  Certioration
  geleistet  hätten.

Ueber  diesen  Anfechtungsgrund  sagen  die  oberstrichterlichen
  Entscheidungsgründe:

„Die  Einwendung  der  klagenden  Geschwister,
daß  der  im  obigen  Vertrage  enthaltene  Erbverzicht
nicht  in  gehöriger  Form  eingegangen  sei,  entbehrt
der  rechtlichen  Haltbarkeit.

Die  fragliche  Erbtheilung  kann  als  ein  Erbschaftsverzicht
  nicht  aufgefaßt  werden,  sondern  ist
ein  pactum  successorium  acquisitivum,  da  in
demselben  jedem  Geschwister  der  treffende  Erbtheil
wirklich  ausgewiesen  worden  ist,  gleichviel  ob  als
bereits  erhaltene  Kollationspost  oder  als  noch  zu
empfangendes  Erbe.  Der  eingeflochtene  Beisatz,  daß
auf  weitere  Ansprüche  verzichtet  werde,  erscheint