B.Das  deutsche  Staatsbürgertum  und  seine  Leistungen  i.  d.  Selbstverwaltung  227

 

dieser  Bestrebungen  von  jeher  die  Ausgestaltung  des  Schulwesens  steht.
Deutschland  ist  das  Land  mit  den  wenigsten  Analphabeten.  Aber  auch
die  sozialen  Versicherungscinrichtungen  (Krankenversicherung,  Invalidenversicherung,
  Altersversicherung,  Unfallversicherung  nebst  ihren
Acbenleistungen  für  die  Familienangehörigen)  sind  mit  Sorgfalt  und
Vorbedacht  so  aufgebaut,  daß  die  Versicherten  nicht  nur  Kostgänger  des
Staates  sind,  sondern  daß  sie  selbst  oder  ihre  Arbeitgeber  eine  nennenswerte
  Versicherungsprämie  zahlen.  Daher  bedeuten  diese  Versicherungseinrichtungen
  durch  das  Gefühl  des  Rechts  und  der  Geborgenheit,
das  sic  den  Versicherten  geben,  eine  Steigerung  des  Staatsbürgertums.
Eingehender  will  ich  zu  schildern  versuchen,  welche  Leistungen  das
Staatsbürgertum  gerade  in  der  Selbstverwaltung  vollbringt.

Als  grundsätzlichen  Gesichtspunkt  stelle  ich  die  Frage  voran,  ob  in
den  Kommunalverwaltungen  Klassenpolitik  getrichen  wird.  Bei  der  Beantwortung
  dieser  Frage  wird  man  von  der  Tatsache  ausgehen  müssen,
daß  die  Stadtverordnetenversammlungen  ihre  Entschließungen  selten
nach  politischen  (staatspolitischen)  Gesichtspunkten  fassen.  So  sind  in
einer  großen  Anzahl  von  Städten  Fraktionen  innerhalb  der  Stadtverordnetenversammlung
  überhaupt  nicht  vorhanden.  In  anderen  Städten  sind
Fraktionen  zwar  vorhanden,  aber  die  Gesichtspunkte,  nach  denen  sie  sich
unterscheiden,  sind  nicht  staatspolitischer,  sondern  kommunaler  Natur.  In
einer  letzten  Gruppe  von  Städten  entsprechen  die  Fraktionen  allerdings
gewissen  staatspolitischen  Parteien;  aber  auch  bei  solchem  Sachverhaltlehrt
die  Erfahrung,  daß  die  wichtigen  kommunalen  Entscheidungen  ohne  wesentlichen
  Zusammenhang  mit  dem  staatspolitischen  Parteiprogramm  gefällt
  werden;  das  trifft  sogar  in  erheblichem  Umfang  für  die  sozialdemokratische
  Partei  zu,  die  sich  im  übrigen  bemüht,  wie  in  den  Volksvertretungen
  so  auch  in  jeder  Gemeindevertretung  eine  Fraktion  zu  bilden.  Weil
unsere  Stadtverwaltung  durch  die  Größe  ihres  Aufgabenkreises  und  durch
das  Maß  ihrer  Unabhängigkeit  ein  so  kraftvolles  Gebilde  ist,  kommt
es  eben  dahin,  daß  die  Entscheidungen  ganz  vorwicgend  nach  den  besonderen
  örtlichen  Umständen  erfolgen.  Oiese  besonderen  örtlichen  Umstände
  sind  aber  selten  auf  den  Leisten  eines  Programms  zu  schlagen,
und  zwar  um  so  weniger,  als  jeder  Stadtverordnete  unmittelbarc  Anschauung
  von  den  Oingen  besitzt,  über  die  er  zu  beschließen  hat.  Deshalb
  ist  die  Arbeitsform  in  den  Stadtverordnetenversammlungen  weit
persönlicher  als  in  den  Volksvertretungen.  Schon  das  bietcet  einen  gewissen
  Schutz  gegen  Klassenpolitik,  weil  persönliche  Anschauung  und
Privatinteresse  durchaus  nicht  dasselbe  zu  sein  brauchen.  Wo  sie  sich
freilich  decken  und  wo  etwa  einzelne  Familien  oder  Familiengruppen

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