Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  341

Der  Grundsatz,  daß  die  freie  Beweiswürdigung
des  Richters  durch  eine:  gesetzmähßige  Beweisaufnahme
  bedingt  ist,  erscheint  nicht  verletzt,  wenn  derselbe
  seine  Ueberzeugung  auf  die  unbeeidigte  Aussage
einer  der  im  §.  358  der  CPO.  bezeichneten  Personen
  stützt.  Es  ist  daher  nicht  erforderlich,  daß  erzu
  diesem  Zwecke  von  der  nach  dem  Schlußsatze
dieses  §.  bezüglich  gewisser  Personen  in  sein  Ermessen
  gestellten  Befugniß  Gebrauch  gemacht  hat,
deren  nachträgliche  Beeidigung  anzuordnen.  Der
Einwand.,  daß  es  ein  innerer  Widerspruch  sei,  ihm
zu  verwehren,  seine  Ueberzeugung  auf  die  unbeeidigte
Aussage  classischer  Zeugen  zu  gründen,  solches  dagegen
  bei  der  unbeeidigten  Aussage  der  im  8.  358
aufgeführten  Personen  zu  gestatten,  ist  gegenüber
dem  Princip  der  freien  Beweiswürdigung  nicht  stichhaltig.
  S.  IV  367/83.  Urtheil  v.  28.  December
1883.  (CPO.  8.  358).  .

Da  der  8.  375  der  CPO.  neben  der  allgemeinen
  Bestimmung  des  8.  367  die  Beeidigung  aller
Sachverständigen  besonders  anordnet,  so  können  die
Bestimmungen  der  88.  358,  348  das.  über  die
Nichtbeeidigung  von  Zeugen  wegen  Verwandtschaft,
eigenen  Interesses  2c.  auf  den  Sachverständigenbeweis
  keine  Anwendung  finden.  ,

.Die  hiernach  unstatthafte  Unterlassung  der  Beeidigung
  eines  Sachverständigen  wurde  jedoch  in

ultra  petita  gehen  würde.  Und  umgekehrt  hindert
ihn  der  bezügliche  Antrag  des  Beklagten  aus  demselben
  Grunde  zwar  nicht  an  dessen  Verurtheilung,
aber  an  der  Abweisung  des  Klägers.  Bei  einem
von  beiden  Theilen  auf  Erlaß  eines  bloßen  Zwiischenurtheils
  gerichteten  Antrage  ist  er  daher  zu  demselben
  nicht  bloh,  wie  der  §.  276  nur  bestimmt,  berechtigt,
  sondern  auch  in  allen  Fällen  verpflichtet.

·  Anm.  des  Einsenders.