Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

350  Zehent,  Präsumtion  s.  Eigenschaft.

zeitigen  Geltung  der  Bestimmungen  des  Konzils
von  Trient  läßt  sich  die  Entstehung  dieses  Gewohnheitsrechtes
  nur  dadurch  erklären,  daß  man
von  der  Annahme  ausging,  alle  Zehnten  hätten  sich
ursprünglich  im  Besitze  der  Kirche  befunden  und
seien  bei  ihrem  Uebergange  an  Laien  nicht  vollkommen
  von  dem  Kirchenvermögen  abgetrennt  worden.
  Ohne  Zweifel  auf  den  Grund  dieses  Gewohnheitsrechtes
  erging  die  im  ehemaligen  Gebiete
des  Fürstbisthums  Würzburg  noch  jetzt  giltige  Verordnung
  vom  11.  April  1687,  nach  welcher  die
Zehntherren  „durchgehends“,  wenn  sie  keine  Befreiung
  von  der  Baulast  nachweisen  können,  zu  Kirchenbaubeiträgen
  verpflichtet  sind.  Auch  in  Altbayern
sah  sich  auf  ähnliche  Weise  der  Landesherr  in  dem
Mandate  vom  4.  Oktbr.  1770  veranlaßt,  geistliche
und  weltliche  Zehnten,  obwohl  letztere  nur  mit  geringeren
  Beiträgen,  als  konkurrenzpflichtig  beim
Kirchenbaue  zu  erklären.  —  Was  die  übrigen  Landestheile
  von  Bayern  diess.  d.  Rheines  betrifft,  wo
bei  dem  Mangel  partikularrechtlicher  Bestimmungen
das  gemeine  Recht  in  Anwendung  zu  kommen
hat,  wurde  von  dem  obersten  Gerichtshofe  des
Königreiches  bisher  bis  zum  Jahre  182/23  zurück,
also  während  eines  Zeitraumes  von  beinahe  50
Jahren  in  allen  daselbst  zur  Entscheidung  gekommenen
  Rechtsstreiten  über  die  auf  Zehnten  ruhende
Baulast  gleichmäßig  an  dem  Grungsatze  festgehalten,
daß  die  Kirchenstiftung  mit  dem  Beweise  des  kirchlichen
  Ursprunges  zu  verschonen  und  jeder  Zehnt
solange  als  ein  kirchlicher  zu  betrachten  sei,  bis  sein
weltlicher  Ursprung  oder  seine  Verweltlichung  bewiesen
  ist.  Ein  Abgehen  von  diesem  Grundsatze
kann  nun  nicht  mehr  für  zulässig  erachtet  werden.

In  der  Regel  ist  zwar  kein  Gewicht  bei  Entscheidung
  einer  Streitsache  an  die  von  ihm  selbst
oder  von  einem  höheren  Gerichte  bei  früheren  Ent-