9)  Für  die  Begriffe  »Aufforderung«  und  »Änreizunge
gilt  das  a.a.  O.  zu  $9c  Gesagte  (vgl.  oben  S.  53).

Erfolg  ist  nicht  nötig  (vgl.  bayer.  OLG.,  Urt,  v.11.Nov.
1915  277/15,  DJ2.  1916,  S.  143);  Erfolg  oder  Nichterfolg
einer  Aufforderung  oder  eines  Anreizes  ist  daher  für  die
Schuld  des  Auffordernden  oder  Anreizenden  velanglos  1),
ren  Anstiftung
  :  zu  bestrafen.  Soweit  nicht  sg.  sich  selbst  als  subsidiär
  bezeichnet,  kann  Idealkonkurrenz  mit  den  88  110—112
StGB.  vorliegen.

10)  Die  Strafdrohung  ging  bisher  auf  Gefängnis
bis  zu  einen  Jahre;  jetzt  ist  zu  $9b  ein  Abänderungsgesetz
  ergangen,  das  unter  der  Bezeichnung  »Lex  Schiffer«
allgemein  bekannt  geworden  ist:

Gesetz  betr.  Abänderung  des  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand
  vom  4.  Juni  1851  vom  11.  Dez.  1915°),
dessen  $  1  lautet:  »Bei  Zuwiderhandlung  gegen  $  9b  des
preuß.  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni
1851°)  kann,  wenn  der  Kriegszustand  vom  Kaiser  erklärt
ist  (Art.68  RY.),  bei  Vorliegen  mildernder  Umstände
auf  Haft-  oder  auf  Geldstrafe  bis  zu  1500.—  Mk.
erkannt  werden«t).

&  9b  in  der  alten  Fassung  war  eine  zu  weitgehende
Bestimmung.  Jeder,  der  wegen  Ungehorsams  gegen  ein
Verbot  gemäß  $&  9b  vor  Gericht  gestellt  wurde,  mußte
mit  Gefängnis  bestraft  werden,  mochte  die  Bedeutung
der  Tat  und  sein  Verschulden  noch  so  geringfügig

 
 

 

 

1)  Vgl.  Ebermayer  a.  a.  O.  zu  &  9b.

2)  RGBl.  1915,  8.  813.

3)  Gesetzseammlung  1851,  5.  451.

4)  Vgl.  für  Bayern:  Ges.  v.  4.  Dez.  1915  z.  Änderung  des
(resetzes  über  den  Kriegszustand;  G.  u.  Y.O.Bl.  8.  728.