Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

Nr.  95.  1916.  559

3.  Die  Beschwerde  ist  binnen  einer  Frist  von  einem  Monat  einzulegen,  die
mit  der  Zustellung  der  Entscheidung  beginnt.  Ist  die  Zustellung  im  Auslande
vorzunehmen,  so  wird  die  Beschwerdefrist  von  der  Aufsichtsbehörde  bestimmt;  sie
muß  mindestens  einen  Monat  betragen.  In  der  Entscheidung  ist  auf  die  Zulässigkeit
  der  Beschwerde  und  auf  die  Beschwerdefrist  hinzuweisen.  ·

4.  Eine  öffentliche  Zustellung  erfolgt  durch  zweimalige  Einrückung  eines
Auszuges  der  Entscheidung  in  die  für  den  Sitz  der  Aufsichtsbehörde  zur  Veröffentlichung
  der  amtlichen  Bekanntmachungen  bestimmten  Blätter  sowie  durch  einmalige
  Einrückung  des  Auszuges  in  den  Deutschen  Reichsanzeiger.  Die  Zustellung
  gilt  als  an  dem  Tage  erfolgt,  an  welchem  seit  der  Einrückung  des
Auszuges  in  die  öffentlichen  Blätter  ein  Monat  verstrichen  ist.  Die  Aufsichtsbehörde
  kann  bei  Anordnung  der  öffentlichen  Zustellung  den  Ablauf  einer  längeren
  Frist  für  erforderlich  erklären.

5.  Die  Beschwerde  kann  bei  der  Aufsichtsbehörde  oder  bei  der  Oberaufsichtsbehörde
  eingelegt  werden.

6.  Ist  der  Widerspruch  rechtskräftig  für  ungerechtfertigt  erklärt,  so  bedarf
es  der  Zustimmung  des  widersprechenden  Anwärters  zur  Veräußerung  nicht.

7.  Enthält  die  Fideikommißsatzung  besondere  Vorschriften  über  die  Zulässigkeit
  der  im  Absatz  1  bezeichneten  Maßnahme  und  über  das  dabei  zu  beachtende
  Verfahren,  so  kommen  diese  Vorschriften  zur  Anwendung.

§5  133  b.

1.  In  den  Fällen  des  §  133  a  Absatz  1  hat  der  Fideikommißbesitzer  den
Veräußerungserlös  binnen  längstens  fünf  Jahren  wieder  in,  der  Fideikommiß-=satzung
  entsprechendem,  mecklenburgischem  Grundbesitz  anzulegen.

2.  Inzwischen  ist  der  Erlös  für  das  Fideikommiß  mündelsicher  zinsbar  anzulegen.


3.  Die  aufkommenden  Zinsen  genießt  der  Fideikommißbesitzer,  falls  nicht
die  Fideikommißsatzung  für  solche  Fälle  besondere  und  abweichende  Bestimmungen
  enthält.

4.  Liegt  Grund  zu  der  Annahme  vor  oder  stellt  sich  später  heraus,  daß  der
erzielte  Veräußerungserlös  zum  Ankaufe  eines  der  Fideikommißsatzung  entsprechenden
  mecklenburgischen  Grundbesitzes  nicht  ausreichen  wird,  worüber  die
Aufsichtsbehörde  zu  entscheiden  hat,  so  sind  die  Zinsen  zu  Kapital  zu  schlagen
nach  Abzug  einer  für  den  standesgemäßen  Unterhalt  des  Fideikommißbesitzers
erforderlichen  Summe,  deren  Höhe  von  der  Aufsichtsbehörde  festgestellt  wird.

5.  Die  Aufsichtsbehörde  kann  die  Ausführung  der  Veräußerung  und  die
Verwaltung  des  aus  dem  Veräußerungserlös  gebildeten  Fideikommißkapitals

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