Reichsgerichtliche Entscheidungen. 93
Wer ein Handelsgeschäft mit Aktiven und
Pass ven erwirbt, übernimmt hiermit alle Schulden,
welche dieses Geschäft belasten. Wenn selbst
in Fällen, wo jemand ein Handelsgeschäft mit
Aktiven und Passiven erworben und dasselbe später
in gleicher Weise wieder veräußert hat, auch der
zweite Erwerber für dessen sämmtliche Schulden
haftet (Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts
Band 8 S. 38 fg. u. 382, Band 16 S. 272),
so ist umsoweniger zu unterscheiden zwischen Schulden,
welche durch dieselbe Person in dem nämlichen
Handelögeschäfte, wenn auch unter verschledener
Firma, kontrahirt sind. S. II 119/81.
Urtheil vom 10. Dezember 1881
Der §. 13 (Nr. 2) des Einführungsgesetzes
zur Civilprozeßordnung hat zwar die im Art. 34 ffr
des Handelbgesetzbuchs aufgestellten Beweis regeln
aufgehoben, damit aber keineswegs die Beweiskraft,
welche den Handelsbüchern längst vor dem
HGB. aus sachlichen Gründen beigelegt ist, beseitigen
oder schmälern, sondern nur das im 8. 259
der. CPO. generell aufgestellte Prinzip der freien
richterlichen Beweiswürdigung auch auf die Handelsbücher
anwenden wollen. Danach-kann fortwährend
diesen Büchern allein, also lediglich deßhalb, weil
wWli ufmam die betreffende Eintragung gemacht
Beweiskraft beigelegt werden, wenn schon der
Rchte im konkreten Falle zu würdigen hat, ob
dieselbe durch andere, konkurrirende Momente verstärkt
oder gemindert wird. S. I 619/81. Urtheil
vom 10. Dezember 1881 (HGB. Art. 34 fla
Einführungs-Ges. zur CPO. S. 13).
Sogenannte Stadtreisende haben keine gesetzliche
Inkassovollmacht. Zwar kann es für einen
Kaufmann von Interesse sein, solche zu dem Zwecke
zu bestellen, um am Orte der eignen Niederlassung