Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  93

Wer  ein  Handelsgeschäft  mit  Aktiven  und
Pass  ven  erwirbt,  übernimmt  hiermit  alle  Schulden,
welche  dieses  Geschäft  belasten.  Wenn  selbst
in  Fällen,  wo  jemand  ein  Handelsgeschäft  mit
Aktiven  und  Passiven  erworben  und  dasselbe  später
in  gleicher  Weise  wieder  veräußert  hat,  auch  der
zweite  Erwerber  für  dessen  sämmtliche  Schulden
haftet  (Entscheidungen  des  Reichsoberhandelsgerichts
Band  8  S.  38  fg.  u.  382,  Band  16  S.  272),
so  ist  umsoweniger  zu  unterscheiden  zwischen  Schulden,
welche  durch  dieselbe  Person  in  dem  nämlichen
Handelögeschäfte,  wenn  auch  unter  verschledener
  Firma,  kontrahirt  sind.  S.  II  119/81.
Urtheil  vom  10.  Dezember  1881

Der  §.  13  (Nr.  2)  des  Einführungsgesetzes
zur  Civilprozeßordnung  hat  zwar  die  im  Art.  34  ffr
des  Handelbgesetzbuchs  aufgestellten  Beweis  regeln
aufgehoben,  damit  aber  keineswegs  die  Beweiskraft,
  welche  den  Handelsbüchern  längst  vor  dem
HGB.  aus  sachlichen  Gründen  beigelegt  ist,  beseitigen
  oder  schmälern,  sondern  nur  das  im  8.  259
der.  CPO.  generell  aufgestellte  Prinzip  der  freien
richterlichen  Beweiswürdigung  auch  auf  die  Handelsbücher
  anwenden  wollen.  Danach-kann  fortwährend
diesen  Büchern  allein,  also  lediglich  deßhalb,  weil
wWli  ufmam  die  betreffende  Eintragung  gemacht
Beweiskraft  beigelegt  werden,  wenn  schon  der
Rchte  im  konkreten  Falle  zu  würdigen  hat,  ob
dieselbe  durch  andere,  konkurrirende  Momente  verstärkt
  oder  gemindert  wird.  S.  I  619/81.  Urtheil
vom  10.  Dezember  1881  (HGB.  Art.  34  fla
Einführungs-Ges.  zur  CPO.  S.  13).

Sogenannte  Stadtreisende  haben  keine  gesetzliche
  Inkassovollmacht.  Zwar  kann  es  für  einen
Kaufmann  von  Interesse  sein,  solche  zu  dem  Zwecke
zu  bestellen,  um  am  Orte  der  eignen  Niederlassung