Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

344  Grofbritannien.  (Oktober  18.—25.)

18.  Okt.  (Unterhaus.)  Wahlrecht  für  Irland.

Lonsdale  (Ulst.)  bringt  einen  Antrag  zur  Wahlreformvorlage  is.
S.  298  f.)  ein,  daß  das  Wahlgesetz  auf  Irland  keine  Anwendung  finden  solle.
Das  Haus  lehnt  jedoch  den  Antrag  ab.  Der  Staatssekretär  für  innere  Angelegenheiten
  Sir  G.  Cave  teilt  mit,  daß  ein  Ausschuß  ernannt  werden
würde,  um  die  Wahlkreise  in  Irland  neu  einzuteilen.  Der  ir.  Nationalist
Dillon  erklärt,  daß  dann  viele  Sitze  den  Unionisten  zufallen  würden  und
damit  der  Beweis  erbracht  sein  würde,  daß  die  Methode  der  revolutionären.
Partei  in  Irland  gerechtfertigt  sei.  Der  ir.  Nationalist  O'Brien  bezeichnet
das  Vorgehen  der  Regierung  als  Verrat.  Die  Regierung  rechtiertige  durch
ihre  Politik  die  Sinnfeinerbewegung  und  mache  es  den  Nationalisten
immer  schwieriger,  ihre  Sitze  im  Hause  zu  behaupten.

23.  Okt.  (Unterhaus.)  Irische  Frage.

Der  Führer  der  ir.  Nationalisten  Redmond  bringt  folgende  Entschließung
  ein:  „Das  Haus  bedauert  die  Politik,  welche  die  ir.  Regierung
und  die  ir.  Militärbehörde  zu  einer  Zeit  verfolgt  haben  und  noch  verfolgen,
in  der  die  höchsten  Interessen  Irlands  und  des  Königreichs  die  Schaffung
einer  Atmosphäre  verlangen,  die  für  den  glücklichen  Ausgang  der  Beratungen
  des  ir.  Konvents  günstig  ist.“  Der  Staatssekretär  für  JIrlond
Duke  erwidert,  er  wolle  keine  Beschwerde  gegen  den  Antrag  oder  die
Einzelheiten  der  Kritik  Redmonds  erheben,  aber  er  frage  sich,  ob  die  Regierung
  Irlands  etwas  getan  habe,  mit  dem  nicht  jeder  Mann,  der  die
Verantwortung  für  die  Aufrechterhaltung  der  Ordnung  in  Irland  trage,
in  Uebereinstimmung  sein  müsse.  Daß  die  ir.  Konvention  eine  fruchtbringende
Tätigkeit  ausübe,  sei  erwiesen.  Duke  verteidigt  sodann  seine  Politik  und
erklärt,  es  gäbe  noch  immer  Leute  in  Irland,  die  die  Regierung  dort  unmöglich
  machen  möchten  und  enischlossen  seien,  einen  Terrorismus  zu
schaffen.  Die  Führer  der  Sinnfeinerbewegung  suchten  einen  Mißerfolg  der
Konvention  herbeizuführen.  Die  Regierung  werde  alles  in  ihrer  Macht
Stehende  tun,  um  verbrecherische  Handlungen  zu  verhindern.  —  Premierminister
  Lloyd  George  erklärt,  die  Regierung  werde  in  drei  Punkten
Widerstand  leisten:  Sie  könne  nicht  dulden,  daß  man  in  Irland  zum  Aufstand
  aufreize  oder  sich  für  einen  solchen  organisiere,  und  sie  könne  auch
Irland  keine  Selbständigkeit  und  Unabhängigkeit  gewähren,  wie  die  Sinnfeiner
  sie  wünschten.  Vor  18  Monaten  hätte  wenig  daran  gefehlt,  so  wären
deutsche  Waffen  an  der  ir.  Küste  gelandet.  Später  sei  ein  neuer  Veriuch
dieser  Art  gemacht  worden,  und  zwar  unter  Bernstorffs  Mitwirkung.  Die
engl.  Regierung  werde  aber  den  Iren  entgegenkommen,  indem  sie  die  von
dem  ir.  Konvent  gefaßten  Beschlüsse  anzunehmen  und  durchzuführen  bestrebt
sein  werde.  —  Schließlich  wird  die  Entschließung  Redmond  mit  211
gegen  78  Stimmen  abgelehnt.

24.  Okt.  Ersatzwahl  zum  Unterhaus.

Bei  der  Ersatzwahl  im  Londoner  Distrikt  Ost-Islington  erhält  Smallwood
  (Koalitionskandidat)  2709,  Baker  (Kandidat  der  Unabhängigen)
1532  und  Barnard  (Kandidat  der  neugegründeten  Nationalpartei!  513
Stimmen,  so  daß  der  Koalitionskandidat  gewählt  ist.  In  diesem  Distrikt
wohnen  hauptsächlich  arme  Wähler.  Das  Wahlergebnis  ist  von  gewissem
politischen  Interesse,  da  es  die  erste  Krafiprobe  der  neuen  Partei  (s.  S.  334)  ist.

25.  Okt.  Die  parlamentarische  Gruppe  der  Arbeiterpartei  wählt
William  Adamson  zum  Vorsitzenden.
25.  Okt.  (Unterhaus.)  Petroleumgesetz.