Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834. (2)

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worden,  vor  Abbuͤßung  der  Strafe  jeboch  in  seinen  Heimathstaat  zuruͤckgekehrt  ist,  so  finden
folgende  Bestimmungen  Anwendung:

a)  Ist  diese  Rückkehr  des  Angeschuldigeen  erst  nach  Abfassung  des  rechtokrästigen  Erkenmenisses
  erfelgt,  so  wicd  Lebteres  auf  vorgängige  Requisttion  und  Mittheilung  von
dem  Heimaehstaare,  sowohl  an  der  Person  als  an  den  in  dem  Scaaegebiere  befindlichen
  Gücern  des  Verurtheilten  vollzogen,  vorausgesetzt,  daß  die  Handlung,  wegen
deren  die  Strafe  erkannr  worden,  auch  nach  den  Gesetzen  des  requirirten  Staates
als  ein  Vergeben  oder  Verbrechen  erscheinn,  und  niche  blos  zu  den  polizey  oder
finanzgeseblichen  Uebertrekungen  gebört,  von  welschen  der  nächstfolgende  Arkikel  handelt.

1)  Ist  die  Rückkehr  des  Angeschuldigeen  aber  vor  der  rechtskräsiigen  Entscheidung  gescheben,
  so  stebt  es  dem  uncersüchenden  Gerichte-  nur  frei,  unter  Mitkheilung  der  Ucten
  bei  dem  Gerichte  der  Heimath  des  Verbrechers  auf  Fortsetzung  der  Unrersuchung
  und  auf  Bestrafung  nach  Artikel  36.  anzutragen.

Die  Kosten  der  Strafvollstreckung  mässen  in  beiden  Fällen  (.  und  b.),  wenn  der  Verbrecher
  unvermögend  ist,  von  dem  requirirenden  Gerichte  ersehr  werden.

Artikel  38.

#chingt  6U  verstatltade  Hot  ein  Umeerthau  des  einen  Staates  Strasgesehe  des  andern  durch  solche  Handlungen
ans  verletzt,  welche  in  dem  Scaate,  dem  er  angebört,,  gar  nicht  verpöne  sind,  z.  B.  durch  Uebertretung
  eigentbümlicher  Abgaben-Gesehe,  Molijepverschristen  und  dergleichen,  und  welche

demnach  von  diesem  Staate  auch  nicht  bestcast  werden  könmten,  so  soll  auf  vorgängige  Reduisttion

  zwar  nicht  zwangsweise  der  Unterthan  vor  das  Gericht  des  anderen  Staakes  ge-(tellr,

  demselben  aber  sich  selbst  zu  stellen  verstattee  werden,  damie  er  sich  gegen  die  Anschukdigungen

  vertheidigen  und  gegen  das  in  solchem  Falle  zulähige  Kontumazialverfahren  wabren

Doch  soll,  wenn  bei  Uebertrekung  eines  Abgaben=  Gesebes  des  einen  Staakes  dem  Unrerlhan
  des  andern  Waaren  in  Beschlag  genommen  worden  sind,  die  Verurkheilung,  sey  es
im  Wege  des  Kontumazial-Verfahrens  oder  sonst,  insosern  eintreten,  als  sie  sich  nur  auf  die
in  Beschlag  genommenen  Gegenslände  beschränkr.

Ubrigens  soll  durch  gegenwärtige  Uebereinkunst  den  Bestimmungen  bes  Zoll-Cartels,
welches  am  11.  Mai  1833  #wischen  Preußen,  Kurbessen  und  dem  Großherzegebum  Hessen,
serner  Bayern  und  Wüctemberg,  sodann  Sachsen  einerselts  und  den  qu  dem  Thüringischen
Zell=  und  Handelsvereine  verbundenen  Staaten  andererseics,  abgeschlossen  worden  ist,  nichts
an  Krafe  entzogen  seyn,  es  vielmehr  bel  diesen  Bestimmungen  durchgebends  bewenden.