Umlegung  und  Entelgnung  von  Grundstüchen  88  64—66.  175

wirtschaftlichen  Zusammenlegungen  nach  §  39  des  Gesetzes  vom
23.  Juli  1861  auf  dem  ursprünglichen  Grundstücke  haften.“

2.  Der  Abs.  2  lautete  im  Regierungsentwurf  folgendermaßen:
  „Grunddienstbarkeiten  erlöschen,  sofern  sie  nicht  durch
den  Umlegungsplan  aufrechterhalten  werden.  Auch  können
in  diesem  neue  Grunddienstbarketten  begründet  oder  bestehende
verändert  werden.“  Die  Anderung  ist  von  der  Dep.  1  (Ber.
S.  19)  „zur  möglichsten  Schonung  bestehender  BRechte“  vorgenommen
  worden.

3.  Uber  die  grundbücherliche  Verlautbarung  der  Um-Kung
  e  wegen.  Regelung  der  Grundsteuerverhältnisse  vgl.  8  74,

8  64.  Die  infolge  der  Umlegung  eintretenden  Grundstüchserwerbungen
  sind  von  Besitzveränderungsabgaben
befreit.

Die  hieraus  sich  ergebende  Beschränkung  tritt  für  bestehende
  Abgabenregulative  ohne  weiteres  in  Kraft.

§  65.  Wenn  durch  die  Errichtung  von  Bauten  innerhalb
  eines  Baublockes  die  zwechmäßige  Umlegung  der
Grundstücke  vereitelt  oder  wesentlich  erschwert  würde,  so
kann  die  Bauausführung  untersagt  werden.  Ein  solches
Bauverbot  erlischt,  wenn  nicht  innerhalb  zweier  Jahre
der  Umlegungeplan  festgestellt  wird.

Das  hier  vorgesehene  Bauverbot  entspricht  der  Bausperre
während  der  Feststellung  eines  Bebauungeplans.  (Vgl.  g  35.)

8  66.  Auch  außerhalb  des  Umlegungeverfahrens
kann  die  Baupolizeibehörde  zur  Herbeiführung  von  minder
erheblichen  Grenzberichtigungen  die  Erteilung  der  Baugenehmigung
  davon  abhängig  machen,  daß  der  Bauherr
kleinere,  zum  Abschluß  der  eigenen  oder  einer  benachbarten
  Baustelle  erforderliche  Landstreifen  gegen  Entschädigung
  erwirbt  oder  abtritt.

Insbesondere  gilt  dies  dann,  wenn  infolge  Verlegung
einer  Straßenfluchtlinie  bisherige  Straßenteile  in  das
Gebiet  des  Baulandes  fallen.