Die  Funktionen.  8  164.  689

Bezirken,  welche  in  Europa,  in  Ägypten  oder  an  der  asiatischen
Küste  des  Schwarzen  oder  des  Mittelländischen  Meeres  liegen,  mit
dem  Ablauf  von  zwei  Monaten,  in  den  übrigen  Bezirken  mit  dem
Ablaufe  von  vier  Monaten  nach  dem  Tage,  in  dem  das  betreffende
Stück  des  RGBl  bezw.  der  Preuß.  GS  (vgl.  $19  zu  1  des  Reichsgesetzes
  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900)  ausgegeben
  worden  ist?®.

[Eine  Frist,  während  welcher  ein  vom  Bundesrate  sanktioniertes
  Gesetz  vom  Kaiser  ausgefertigt  und  verkündigt  werden
müßte,  besteht  ebensowenig  wie  für  die  Sanktion  (vgl.  oben  686
und  „12  S.  663).  Für  grundlose  Verzögerung  der  Ausfertigung
und  Verkündigung  ist  der  Reichskanzler  verantwortlich.

Betreffs  der  Authentizität  des  publizierten  Gesetzestextes  und
der  Zulässigkeit  von  Berichtigungen  desselben  gelten  die  oben
8  158  S.  667  entwickelten  Grundsätze.]

2  Änderungen  der  Reichsverfassung'!.

8  164.

Abänderungen  der  Reichsverfassung®  erfolgen  im  Wege  der
Reichsgesetzgebung,  also  durch  übereinstimmende  Beschlüsse
von  Bundesrat  und  Reichstag.  Sie  gelten  als  abgelehnt,  wenn  sie
im  Bundesrat  14  Stimmen  gegen  sich  haben  ?,

Streng  genommen  sollte  jedem  Akte  der  Gesetzgebung,  welcher
mit  einer  Bestimmung  der  Verfassung  im  Widerspruch  steht,  die
Abänderung  der  betreffenden  Verfassungsbestimmung  vorausgehen,
oder  diese  Abänderung  mindestens  gleichzeitig  erfolgen.  Diese
Form  wird  jedoch  im  Deutschen  Reiche  tatsächlich  nicht  beobachtet.
  Es  sind  vielfach  einfache  Gesetze  erlassen  worden,

19  RG  über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April  1900  8  30.  Diese
Vorschriften  gelten  auch  für  die  Schutzgebiete:  SchGG  $  3.  Es  fehlt
an  einer  Bestimmung  darüber,  in  welchem  Momente  die  Reichsgesetze  in
denjenigen  Gebieten  des  Auslandes  in  Kraft  treten,  welche  nicht  deutsche
Konsularjurisdiktionsbezirke  sind.  Unter  diesen  Umständen  bleibt  nichts
anderes  übrig,  als  die  Bestimmung  des  Art.  2  der  RV  in  Anwendung  zu
bringen  (Seydel,  Kommentar  zu  Art.  2  Nr.  V,  Binding,  Handb.  des  deutsch.
Strafrechts  1  259  ff.)  And.  Ans.:  Laband,  Staatsr.  2  89,  77,  kl.  A.  134,  der
zu  den  in  Art.  2  vorgeschriebenen  14  Tagen  noch  den  Zeitraum  hinzurechnen
will,  welcher  erforderlich  ist,  damit  das  betreffende  Stück  des  Gesetzblattes
nach  dem  in  Frage  stehenden  ausländischen  Gebiete  gelangen  kann.

ı  Laband,  StR  2  38ff.;  Seydel,  Komm.  411  ff.,  418ff.;  Haenel,  Studien
1  255ff.;  Zorn,  StR  1  481fl.;  Arndt  und  Dambitsch,  Komm.  zur  RV,  ’zu
Art.  78  Abs.  1.

&  D.  h.  der  durch  das  Reichsgesetz  vom  16.  April  1871  gegebenen  Verfassungsurkunde.
  Nur  auf  diese  bezieht  sich  Art.  738  Abs.  1  RV,  nicht  auf
die  „Reichsverfassung“  im  weiteren  und  materiellen  Sinne  (Inbegriff  aller
Normen  über  die  Organisation  und  die  Einrichtungen  des  Reichs).  Übereinstimmend
  Laband,  a.  a,  O.  38,

2  RV  Art.  73  Abs.  1.  Vgl.  oben  $  163  S.  688.