160 II. Strafgesetzbuch § 268.
§ 268. Eine Urkundenfälschung, welche in der Absicht
begangen wird, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil
zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen,
wird bestraft, wenn
1. (Landg.) die Urkunde eine Privaturkunde ist, mit
Gebrauch wurde angesehen die Vorlage zum Enregistrement: 11. Okt. 80
R. 2. 310; diejenige an den R.-Anw. zum Zweck der Einklagung: 10. Febr.
82 E. 5. 438, nicht aber die lediglich nur zur Informationseinziehung erfolgte
Vorlage: 29. Nov. 81 R. 3. 752.
8° Mitthäterschaft kann in der Einhändigung an einen Dritten
liegen, der mit Zustimmung des Uebergebenden die U. gebraucht: 16. März
82 R. 4. 249. 24. Juni 86 R. S. 482. Versuch in der Fälschung zum
Zweck des Gebrauches, auch wenn solcher noch von weiteren Bedingungen
abhängen sollte: 2. Okt. 82 E. 7. 54; R. 4. 723. 27. Mai 87 E. 16.
133; R. 9. 353. 27. Juni 87 R. 9. 384. Kein Versuch in der Bestellung
von Falsifikaten, Anfertigung von Holzstöcken zu deren Herstellung
Tund Fertigung eines Probedruckes: 17. Dez. 85 E. 13. 213. Gebrauch
mehrerer U. durch eine Handlung ist eine That: 11. Nov. 86 E. 15.
290; R. 8. 700. Mehrfache That liegt in der Uebersendung mehrerer
falscher Wechsel zum Diskontiren: 24. Sept. 88 R. 10 515. Mehrfacher
Gebrauch der nämlichen U. gegen verschiedene Personen ist in der
Regel Realk.: 2. Febr. 81 E. 3. 311. Aberkennung der b. Ehrenrechte
(§ 280). Fälschung durch Beamten (§ 348): 17. April 82 R. 4. 343.
Die U.-F. zum Zweck des besseren Fortkommens setzt in subj.
Beziehung voraus, daß die Absicht des Thäters, sich günsrigere Bedingungen
für sein Fortkommen zu verschaffen, eine unbestimmte, allgemeine sei, ohne
sich gegen ein konkretes Recht Dritter zu richten, was vorzugsweise
in solchen Fällen zutrifft, in welchen zur Erfüllung polizeilicher Kontrolvorschriften
Zeugnisse über Leumund, Vorbildung, Erwerbsverhältnisse 2c.
Lvorgelegt werden müssen, oder wo die Vorlegung solcher Zeugnisse die Anknüpfung
neuer Arbeits= und Erwerbsverhältnisse erleichtert: 2. Okt. 94
E. 26. 83. Demgemäß fällt unter § 267 die Fälschung zur Abwendung
einer drohenden Strafe: 9. März 88 R. 10. 234; zur Erlangung der
Altersrente: 23. Nov. 91 E. 22. 225; zur Führung des Adelsprädikates:
8. Dez. 96 E. 29. 241. Verfälschung einer Quittungskarte: 6. Dez. 92
E. 23. 335. 27. Okt. 93 E. 24. 348; eines GEiovilversorgungsscheins:
28. Febr. 95 E. 27. 56; eines Ursprungszeugnisses zum Viehtransport:
23. Okt. 94 E. 26. 158; eines Erlaubnißscheins zum Beerensammeln:
4. Febr. 90 E. 20. 229.
§ 268. 1) Erfordert wird der volle Thatbestand des § 267, insbes.
auch die rechtswidrige Absicht: 6. Dez. 80 E. 3. 168; R. 2. 608. Eintritt
des V.-V. nicht nothwendig: 5. Febr. 80 E. 1. 187. 12. Febr. 80
R. 1. 350; ebensowenig dessen Rechtswidrigkeit: 3. Mai 80 E. 2. 42.
16. Okt. 84 E. 11. 155; auch nicht, daß derselbe lediglich durch den Ge-
