Volltext : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

Nr.  33.  671

V.  Mechtsmittel.  Seite
8  64.  Berufung  (Anlagen  22,  23,  24)  531
§  65.  Frist  und  Form  der  Berufung  (Anlagen  25,  26)  532
§  66.  Besondere  Berufungsfrist  (Anlage  27)  533
§  67.  Rentamtliche  Berufung  .  534
§  68.  Nochmalige  Prüfung  durch  den  Steuerausschuß  534
§  69.  Vorlage  der  Berufungen  (Anlage  28)  535
§  70.  Bildung  der  Berufungskommissionen  535
§5  71.  Aufgabe  der  Berufungskommissionen  536
§  72.  Geschäftsgang  der  Berufungskommissonen  536
§  73.  Beschwerde  537
§  74.  Frist  und  Form  der  Beschwerde  538
§  75.  Bildung  der  Oberberufungskommission  588
§8  UV6.  Beschwerde  der  Regierungsfinanzkammer  538

VI.  Veranlagungsperioden,  Steneränderungen,  Stenerzugänge  und  Steuerabgänge,  Wohnortswechsel
  der  Steuerpflichtigen.

§  77.  Sollaufstellung  und  Sollprüfung  .  .  .  .  .  .  .  539
§  78  Einkommensmehrungen  während  des  Sreuerjahrs  .  .  .  .  .  .  540
§  79.  Einkommensminderungen  während  des  Steueriahrs  .  .  .  .  542
§  80.  Zu-=  und  Abgänge  .  .  .  .  .  .  544
§  81.  Anzeigen  der  Zu-  und  Abgänge  (Anlagen  29,  30).  .  .  .  .  .  546
§  82.  Durchführung  der  Veränderungen.  Einspruch  (Anlage  31)  .  .  .  548
8  83.  Anzeige  des  Wohnortswechsels  .  .  .  .  .  .  .  .  .  549
VII.  Steuernachholungen.
§  84.  Steuernachholungen  (Anlage  39)  549
§  85.  Steuernachholungen  in  Nachlaßfällen.  Versicherung  an  Eides  Statt  (Anlagen  33,  34).  551
VIII.  Strafbestimmungen.
§  86.  Hinterziehnge  ......  .552
§  87.  Besondere  Straffälle  .  .  ..  .  .  .  .553
8  8.  Verletzung  der  Steuerverschwiegenheit  .  .  .  .  .  .  553
§  89.  Zusammentreffen  mehrerer  strafbarer  Handlungen  .  .  554
8  90.  Zuständigkeit  in  Straffällen  (Anlage  35)  .  .  .  .  554
§  91.  Strafanteile  der  Gemeinden  .  .  .  .  .  554
IX.  Kosten  des  Verfahrens.
§  92.  Veranlagungskosen  ....  .  ..  554
§  93.  Rechtsmittelkosten  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  555
§  94.  Gebührenpflicht  der  Entscheidungen.  .  .  .  .  555
§  95.  Entschädigungen  der  Kommissionsmitglieder  usw.  556
X.  Steuererhebung  nund  Schlußbestimmungen.
§  96.  Entrichtung  der  Sterrr  ...  556
§  97.  Steuerniederschlagung  .  .  .  .  .  .  557
§  98.  Fristenberechnung  568
§#99.  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand.  668
§  100.  Inkrafttreten  des  Gesetzes  558