Metadata : Das Völkerrecht.

$38.  Die  nicht-kriegerische  Erledigung.  307

Das  erste  Kapitel  betrifft  das  „Schiedswesen®  (la  justice
arbitrale;  Art.  15  bis  19).  In  Rechtsfragen,  insbesondere  in  Fragen
der  Auslegung  oder  Anwendung  von  Staatsverträgen,  wird  die
Schiedssprechung  von  den  Signatarmächten  als  das  wirksamste  und
zugleich  der  Billigkeit  am  meisten  entsprechende  Mittel  anerkannt,
um  die  Streitigkeiten  zu  erledigen,  die  nicht  auf  diplomatischem
Wege  haben  beseitigt  werden  können.  Der  rein  fakultative  Charakter
des  schiedsrichterlichen  Verfahrens  ist  streng  gewahrt.  Rußland
hatte  im  Verlauf  der  Verhandlungen  das  obligatorische  Schiedsgericht
wenigstens  für  gewisse  Streitigkeiten  vorgeschlagen;  dieser  Vorschlag
scheiterte  an  dem  bestimmten  Widerspruche,  den  das  Deutsche  Reich
dagegen  erhob.  Der  Schiedsvertrag  schließt  die  Verpflichtung  in
sich,  sich  nach  Treu  und  Glauben  dem  Schiedsspruche  zu  unterwerfen.
  Die  Mächte  behalten  sich  vor,  besondere  Vereinbarungen
zu  treffen,  um  die  obligatorische  Schiedssprechung  auf  die  ihnen
geeignet  scheinenden  Fälle  auszudehnen;  die  in  dieser  Beziehung
bereits  bestehenden  Verträge  bleiben  in  Kraft  (vergl.  oben  3).

Das  zweite  Kapitel  (Art.  20  bis  29)  enthält  den  eigentlichen
Kernpunkt  der  ganzen  Konvention:  die  Einsetzung  eines  „ständigen
Schiedshofes*  (Cour  permanente  d’arbitrage).  Über  die  Zusammensetzung
  dieses  ständigen  Gerichtshofes  und  die  Auswahl  der  im
Einzelfall  zur  Entscheidung  berufenen  Schiedsrichter  vergleiche  das
oben  $  18  IV  Gesagte.  An  dem  durch  die  Streitteile  bestimmten
Tage  tritt  das  Schiedsgericht  zusammen.  Die  Mitglieder  des
Schiedshofes  genießen  während  der  Ausübung  ihres  Amtes  und
außerhalb  ihres  Heimatlandes  die  diplomatischen  Vorrechte  und
Befreiungen.  Die  Signatarmächte  betrachten  es  als  ihre  Pflicht,
die  streitenden  Mächte  daran  zu  erinnern,  daß  ihnen  der  ständige
Schiedshof  offenstehe.

Über  das  Bureau  und  den  Verwaltungsrat  vergl.  oben
817  I  10.

Kapitel  3  (Art.  30  bis  57)  regelt  das  Schiedsverfahren
(la  proc&dure  arbitrale),  soweit  über  dieses  nicht  besondere  Vereinbarungen
  unter  den  Streitteilen  getroffen  sind.  Das  Verfahren  zer-20*