Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1917 (4)

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8.  104.
Der  Bergwerksbesitzer  ist  nicht  zum  Schadenersatze  verpflichtet,  wenn  durch  den  Betrieb
  des  Bergwerks  solche  Gebäude  oder  Anlagen  beschädigt  werden,  bel  deren  Errichtung

dem  Grundbesiter  die  berelts  durch  den  Bergbau  drohende  Gefahr  nicht  ohne  eigenes
grobes  Versehen  unbekannt  blelben  konnte.

S.  105.

Ansprüche  auf  Ersatz  eines  durch  den  Bergbau  verursachten  Schadens  (§8.  102
und  103),  welche  sich  nicht  auf  Vertrag  gründen,  müssen  von  dem  Beschädigten  innerhalb
  dreler  Jahre,  nachdem  das  Dasein  und  der  Urheber  des  Schadens  zu  seiner  Wissenschaft
  gelangt  sind,  durch  gerichtliche  Klage  geltend  gemacht  werden,  widrigenfalls  sie
verjährt  sind.

8.  106.

Auf  Beschädigung  des  Grundeigenthums  oder  der  Zubehörungen  desselben  durch
die  von  Schürfern  und  Muthern  ausgeführten  Arbeiten  finden  die  §§.  102  bis  105
ebenfalls  Anwendung.

Drilter  Abschnitt.
Bon  den  Verhällnissen  des  Bergbaues  zu  öffenklichen  Verkebrsanssallen.
8.  107.

Gegen  die  Ausführung  von  Chausseen,  Eisenbahnen,  Kanälen  und  anderen  öffentlichen
  Verkehrömitteln,  auf  welche  das  Expropriationsgeseh  vom  15.  Mätz  1856  und
26.  Juni  1856  Anwendung  sindet,  siebt  den  Bergbautreibenden  ein  Widerspruchsrecht
nicht  zu.

Vor  Feststellung  der  solchen  Anlagen  zu  gebenden  Richtung  sind  diejenigen,  über
deren  Bergwerke  dieselben  gefühnt  werden  sollen,  Seitens  der  zuständigen  Behörde
darüber  zu  hören,  in  welcher  Weise  unter  möglichst  geringer  Benachtheiligung  des
Bergwerkseigenthums  die  Anlage  auszuführen  sei.

8.  108.

War  der  Bergbautreibende  zu  dem  Bergwerksbetriebe  fruͤher  berechtigt,  als  die
Genehmigung  der  Anlage  (§F.  107)  enhheilt  ist,  so  hat  derselbe  gegen  den  Unternehmer
der  Anlage  einen  Anspruch  auf  Schadensersaß.

Einen  Anspruch  auf  Schadensersap  bat  der  Bergbautreibende  gegen  den  Unternehmer
  solcher  Anlagen  (F.  107)  nur  insoweit,  als  entweder  der  Hersiellung  sonst
nicht  erforderlicher  Anlagen  in  dem  Bergwerke  oder  die  sonst  nicht  erforderliche  Besei-