234 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
Grundlage nicht. Urth. v. 7. März. Reg. J. 221.
1883. *)
Sachenrecht. Begründung der primären
Baupflicht des fiscus durch die für die
Pfründeergangenen Organisationsdekrete.
Die Pfarrei H. war früher dem i. J. 1803 sekularisirten
Stifte A. incorporirt, von welchem aus sie
durch einen Vikar war verwaltet worden, und mittels
landesherrlichen, auf Grund vorausgegangener Verhandlungen
mit dem einschlägigen bischöfllichen Ordinariat
erlassenen Dekrets v. 25. Juli 1807 hatte
jene Pfarrei die Organisation erlangt. In diesem
Dekrete waren dem an des früheren Vikars Stelle
tretenden Pfarrer außer einem fixen Geldbezuge von
jährlich 600 fl. und jährlich 300 fl. für einen Hilfspriester
noch die Erträgnisse der Stola und der Genuß
von 20 Tagwerken der vorhandenen Widdumsund
Pfarr-Grundstücken zugewiesen. Weitere 70 Tagwerke
solcher Pfarrgründe, die für den Pfarrer nicht
nöthigen Gebäude und den Zehent hatte der Staat
für sich behalten. In dem Organisationsdekrete war
ferner dem damaligen Vikare zugesichert worden, daß
die von der Sekularisation des Stiftes A. an bis
zur Organisation der Pfarrei H. vorgekommenen
Baukosten auf die Staatskasse übernommen würden,
und war weiter bestimmt, daß die kleinen Baufälle
der Pfarrer selbst zu wenden, dieser aber bei
den größeren oder Haupt-Baufällen auf die gesetzliche
Hilfe Anspruch habe.
*) Wir glauben mit Rücksicht auf gegenwärtiges und
das in der vorhergehenden Nummer mitgetheilte Urtheil
v. 9. Febr. H Nr. 6219 die k. Notare wiederbolt
darauf aufmerksam machen zu dürfen, bei Immobiliarverträgen
den Vertragsgegenstand zunächst im
Allgemeinen nach dem Vortrage der Parteien zu bezeichnen
und die Pl. Nr. nicht zur Hauptsache des
Vertragsinhaltes zu erheben. Vieles Mißgeschick würde
hledurch beseitigt werden.
