Die  Reichstagwahl.  §.  235.  609

oben  (Z.  1)  angeführten  Gründe  von  der  Uebung  des  Wahlstimmrechts
  ausgeschlossen  ist.  1)

8.  235.
c)  Rechtliche  Wirkungen  der  Wahl.

1)  Hat  ein  Candidat  die  absolute  Mehrheit  der  in  dem
Wahlkreise  abgegebenen  giltigen  Stimmen  bei  der  ersten  oder
einer  engeren  Wahl  erreicht,  so  wird  derselbe  als  gewählt  proclamirt,
  und  der  Gewählte  wird  hievon  durch  den  Wahlcommissär
in  Kenntniß  gesetzt  mit  der  Aufforderung,  sich  über  die  Annahme
der  Wahl  zu  erklären  und  den  Nachweis  seiner  Wählbarkeit  beizubringen.
  !1)  Die  Annahme-Erklärung  muß  eine  ausdrückliche
und  unbedingte  sein.2)

Fällt  die  Wahl  auf  einen  Beamten,  sei  es  des  Reichs  oder
eines  einzelnen  Bundesstaates,  so  bedarf  derselbe  keines  Urlaubs
zum  Eintritt  in  den  Reichstag.  3)

Auch  die  Wahl  eines  Mitgliedes  des  Bundesrathes  ist  nicht
ausgeschlossen,  und  falls  der  Gewählte  annimmt,  kaun  ihm  der
Eintritt  in  den  Reichstag  nicht  verweigert  werden.  Nur  hat  er
damit  auf  seine  Stelle  im  Bundesrathe  verzichtet.  4)

2)  Der  gewählte  Abgeordnete  behält  diese  Eigenschaft  in  der
Regel  3  Jahre  lang,  und  so  oft  während  dieser  Zeit  der  Reichstag
vom  Kaiser  berufen  wird,  hat  er  das  Recht,  bei  demselben  zu  erscheinen
  und  dort  eine  Stimme  zu  führen.

13)  Nicht  wählbar  ist  sonach  z.  B.  derjenige,  dem  die  bürgerlichen
Ehrenrechte  aberkannt  sind,  für  die  Zeit  der  Aberkennung;  s.  R.  Str.  G.  B.
§.  -34  Ziff.  4.

1)  Wahlreglement  §.  33;  dieser  Nachweis  muß  als  geliefert  erachtet
werden,  wenn  das  Alter  und  die  Bundes-Angehörigkeit  beurkundet  ist.

2)  Erfolgt  binnen  8  Tagen,  von  der  Benachrichtigung  an  gerechnet,
keine  Erklärung,  so  gilt  die  Wahl  als  abgelehnt;  dasselbe  ist  der  Fall,  wenn
der  Erklärung  ein  Protest  oder  ein  Vorbehalt  oder  eine  Bedingung  beigefügt
ist  (Wahlreglement  F.  33).

3)  Reichsverfassung  Art.  21.  Bedienstete  von  einzelnen  Privatpersonen
—  Secretäre,  Verwalter  u.  s.  w.,  —  oder  von  Privatgesellschaften  können
weder  im  Hinblick  auf  den  Wortlaut  noch  auf  die  ratio  legis  unter  diesen
Artikel  subsumirt  werden.

4)  S.  Reichsverfassung  Art.  9;  die  einfache  Annahme  der  Wahl  kann
in  diesem  Falle  nicht  anders  aufgefaßt  werden,  als  daß  sie  zugleich  einen
Verzicht  auf  die  Stelle  im  Bundesrathe  involoire.

Pözl,  bayer.  Verfassungsrecht.  5.  Aufl.  39