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30. Vorkaufsrecht.) 88 1091—1104, 504—514 BGB.
Königl. Amtsgericht.
Pulsnitz, am 3. Juni 1909.
Mitwirkend:
Amtsrichter Dr. Flatter, als Grundbuchbeamter,
Aktuar Lehmann, als Gerichtsschreiber.
Es erklärt der dem miterschienenen Lokalrichter Franz Hölzel
seiner Versicherung nach von Person bekannte
Färbereibesitzer Kurt Ernst Lehmann von Pulsnit:
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 1. Juni 1909 habe
ich dem Kaufmann Paul Marx in Pulsnitz mein Grundstück
Blatt 10 des Grundbuchs für Pulsnitz vom 1. Juni 1909 ab
auf 15 Jahre vermietet.
Ich räume meinem Mieter für die Dauer des Mietverhältnisses
das dingliche Vorkaufsrecht an meinem erwähnien
Grundstücke?) ein und zwar für alle zukünftigen Verkaufsfälle.)
—*
1) Das Vorkaufsrecht kaun für eine bestimmte Person, auch juristische
Person — 8 1090 BGB. — (subjektiv persönliches Vorkaufsrecht) oder für
den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks (subjektiv dingliches Vorkaufsrecht)
bestellt werden. Während ersteres in der Regel nicht vererblich und nicht
übertragbar ist (§§ 1098, 514 BG.), hat das dingliche Vorkaufsrecht gegen
jedermann, also auch gegen jeden späteren Eigentümer unmittelbare Wirkung.
Es bedingt nicht eine Sperrung des Grundbuchs, vielmehr steht dem Eigentümer
die Veräußerung des Grundslücks frei. Der Vorkaufsberechtigte kann
jedoch in Ausübung seines Rechts vom Verpflichteten die Auflassung und vom
dritten Erwerber die Zustimmung zu seiner Eintragung als Eigentümer verlangen.
§ 1098 Abs. 2 vbd. m. § 888 Abs. 1 BGB.
Die Begründung des dinglichen Vorkaufsrechts erfordert die Einigung
der Beteiligten (den dinglichen Vertrag) und die Eitragung im Grundbuche,
5* 873 BGB.; letztere erfolgt auf die einseitige Bewilligung des Grundstückseigentümers.
8 19 GBO.
2) oder: an dem mir zur ideellen Hälfte gehörigen Anteile des Grundstücks
Blatt. .. 8 1095 BGB. Vom Alleineigentümer dagegen kann der
Bruchteil eines Grundstücks nicht mit einem Vorkaufsrechte belastet werden.
3) Andernfalls gilt es nur für den ersten Verkaufsfall. 8 1097 BG.
