Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57) 

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(Nr.  6269.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  12.  Februar  1866.,  betreffend  die  erleihung  der
fiskalischen  Vorrechte  fuͤr  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  der  Cöln-Luremburger  Bezirksstraße  bei  Zülpich,  im  Regierungsbezirk
  Cöln,  nach  Wollersheim,  an  der  Düren-Gemünder  Bezirksstraße,
  im  Regicrungsbezirk  Aachen.

N.  c  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  Bau  einer  Gemeinde-Chaussee
  von  der  Cöln-Luremburger  Bezirksstraße  bei  Zülpich,  im  Reierungsbezirk
  Cöln,  nach  Wollersheim,  an  der  Düren-Gemünder  Bezirksaße,
  im  Regierungsbezirk  Aachen,  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  den
am  Bau  betbeiligten  Gemeinden  Hoven,  Langendorf  und  Wollersheim,  einer
jeden  für  die  von  ihr  auszubauende  Strecke,  das  Expropriationsrecht  für  die  zu
dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme
der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die
Staats-Chausseen  bestehenden  Worschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straße.  Zugleich
will  Ich  den  genannten  drei  Gemeinden  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemägigen
  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseeeld
  -Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  emhaltenen  Bestimmungen  über  die
Hefreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Worschriften,
  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von  Ihnen  angewandt
werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld  -Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.
Der  gegenwämige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  offentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  12.  Februar  1866.
Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(RN.  v.  Decker).