76 Geldverpflegung und Kassenwesen.
berichtigt worden, kann der Pensionsbetr für welchen das Antrittageld | baar erlegt
u nicht eher gezahlt werden, als bis die Wochselschuld vollständig berichtigt ist. —
e Wittwen, welche Pensionen aus der Königl. Militär-Wittwenkasse zu empfangen
haben, stellen ihre Quittungen darüber nach dem hier folgenden Schema aus:
» ittwen-Nr,
Dass ich, die Wittwe des verstorbenen... ... . » ‚geborene ....... ey
vermöge des, jenem unter der Nr... .... zugekommenen Aufnahme Scheines, die
mir gebührende halbjährliche Pension für die Monate ............ 18.....
ren Thlr..... Sgr., geschrieben ........ n der Köni lichen
Miliütr-Wittwen-Kase baar und richtig ausgezablt erhalten "habe, "olches bescheinige
ich hiermit. N. N.den......... 13..... “
e Nummer, "welche an der Spitze der Qnittung zu bezeichnen ist, ist die, welche
die Witwe im Pensions-Register führt, und unterschieden von der, des ihrem verstorbenen
Manne zugekommenen Aufnahme-Scheins. Nicht nur der Name, sondern auch
der Titel des verstorbenen Mannes, sowio der Vor- und Geburtsname der Wittwe sind
in der Quittung zu bemerken. Dice Monate des halben Jahres, für welches die Pension
gezahlt wird, müssen ebenfalls darin ausgeschrieben werden. Der Betrag der halbjährlichen
Pension ist mit Zahlen und Buchstaben auszudrücken. Die Quittung muss
von der Wittwe eigenhändig unterschrieben werden.) Unter der Quittung ist von
einem Gerichte, einer Verwaltungs-Behördo, oder einem Beamten, der ein eigenes
Dien«tsiegel führt, oder einem Prediger, der sich zu seinen Ausfertigungen des Kirchensiegels
bedienen Jarf, nachstehende Bescheinigung niederzuschreiben:
„Dass die Wittwe . . . 2: 222200. ‚gebome ........ ‚ die vorstehende Quittung
eigenhändig unterschrieben und sich seit dem Absterben des... ...... n
nicht wieder verheirathet hat, wird hiermit bescheinigt. N. N., den...... 18.
Diese Bescheinigung darf nie vor dem Zahldngstage der zu erhebenden Pension,
mithin nicht vor dem 1. Januar und vor dem 1. Juli des betreffenden Jahrs ausgefertigt
werden. Dio Bescheinigung mws nicht nur von dem Aussteller unterschrieben,
sondern auch mit dem Dionstsiegel bedruckt werden
Zusätze. I) (Erl. d. Mil.-Oek.-Depart. v. 19. Juni 1830.) Bei Zahlung der Pensionen
aus der Militär-Wittwenkasse nach dem Auslande ist die Bescheinigung der
Pensions-Quittungen durch die kompetenten Gerichts- oder die Ortsbehörden, ausserdem
aber die Beglaubigung der Unterschrift dieser Behörden durch die betreffende
preussische Gesandtschaft oder durch den, die vaterländischen Interessen wahrnebmenden
diplomatischen Agenten erforderlich.
p} m.-Erl. v. 11. Juni 1357.) Der Erl. v. 19. Juni 1830 @ndet keine Anwendung
auf diejenigen Wittwen, welche sich in einem zum deutschen Bunde gehörigen
Lande aufhalten; es genügt, wenn deren Pensions-Quittungefi in derselben Art
bescheinigt werden, wie dies für die Pensions-Quittungon der im Preussischen Staste
selbst lebenden Wittwen vorgeschrieben ist.
Da die Pensionen erst mit dem, auf den Todestag des Mannes folgenden
nlichsten Zahlungs-Termine (I. Sanuar oder 1. Juli) beginnen, und da eine jede zur
Berichtigung des auf Wechsel kreditirten Antritt«geldes eurückbebaltene halbjährige
Rate als eine Abschlagszahlung zu betrachten ist, so müssen auch die Zinsen von
diesem ganzen Antrittsgelde bis zum nächsten Zahlungstermine nach dem Ableben des
Mannes, alsdann aber nur noch von dem für das nächstfolgende halbe Jahr zur Anrechnung
verbleibenden Reste bezahlt worden. War doppeltes Antrittsgeld zu erlegen,
so sind die Zinsen des Mehrbetrages bis zu dessen successiver Einziebung nach demselben
Grundsatzo zu entrichten. Bowohl diese Zinsen, als auch die etwa rückständig
gebliebenen Beiträge werden von der Pension beim Eintritt der Baarzahlung derselben
in Abzug gebracht.
$. 51. In den Fällen der Selbstentleibung werden die Wechselzinsen für das
volle Antrittsgeld nur bis zu Ende des Sterbo-Monats gezahlt; von da ab bis zum
Schlusso des Semesters aber nur für die Hälfte. Die Berichtigung dieser Hälfte des
Wechsel-Capitals, sowie der * Zinsen, erfolgt demnächst nach den in den 8$. 49 und
50 enthaltenen Grundaätz tzen. War das Antrittageld bsar erlegt, so wird die Hälfte
. Die aus der Militär-Wittwen-Kasse zu nn Wittwen-Pensionen
sind, nach dom Allgemeinen Landes; engenetze, von allen Pfändungen befreit; nur in dem
Falle können sie ala Objekt der Exekution dienen oder mit Arrest belegt werden,
wenn Jemand zur Erhaltung des P’ensions-Rechtes die Beiträge bezahlt hat und hiernächst
aus der Pension seine Bofriedigung verlangt. Auch die Anweisungen, welche
