Die Reichs-Gewerbe-Ordnung 2c. 429
Vergleiche des Art. 131 des PStGB. und der
hiezu erlassenen bayer. Verordnung vom 21. Januar
1872 (Rgbl. S. 305) mit dem §F. 24 (cf. 8. 147)
der RöO. und der Bekanntmachung des Reichskanzlers
vom 29. Mai 1871 (RBl. 1871 S. 122).
Insbesondere aus der letzteren Verordnung ist zu
ersehen, daß auch die Prüfung, Aufstellung und der
Gebrauch der Dampfkessel in das Bereich der RGO.
und der erlassenen Bekanntmachung fällt. Folglich
sind die diesbezüglichen bayerischen Gesetzesbestimmgen
und Verordnungen abgeschafft 7).
1) A. M. der zu Note 2 zit. Aufsatz S. 350, welcher
angibt: Art. 131 des PStGB. sei durch §. 24 u.
147 der R . ersetzt, soweit es sich um Errichtung
und wesentliche Veränderung von Dampfkesselanlagen,
sowie um die Nichtbeobachtung der bei der Genehmigung
auferlegten Bedingungen handelt, bleibe aber
unverändert fortbestehen für die Verletzung allgemeiner
Vorschriften über Prlifung, Aufstellung und Gebrauch
von Dampf= und andern sicherheitsgefährlichen
Maschinen. Auch die Verordn. v. 21. Januar 1872
sel nur theilweise durch die vom Bundesrath erlassenen
Vorschriften vom 26. Mai 1871 erseht und aufgehoben.
Was die „anderen sicherheitsgefährlichen Maschinen“
betrifft, so ist diese Frage oben im weiteren Text
berührt. Bezüglich der Dampfmaschinen aber ist zu
bemerken: Es gibt keine Dampfmaschine ohne Kesselanlage
und die Kesselanlage wiederum muß mit der
Maschine im Zusammenhange stehen, so daß es sachlich
auf das Nämliche herauskommt, ob zur Kesselanlage,
die natürlich mit Rücksicht auf die Totalität
ihrer Erscheinung, folglich im Zusammenhange mit der
Maschine zu prüfen ist, oder aber für die Maschine
Genehmigung erfordert wird, dehwegen decken sich
hler PSiGB. und ROO. Für die Prüfung, die
Aufstellung und den Gebrauch von Dampfikesseln enthält
die Bekanntmachung vom 26. Mai 1871 dle
erforderlichen Anordnungen, so daß auch in dieser Be-Mehung
für die bayer. Verordnung vollständiger Ersatz
eingetreten ist.
