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Quellen  und  Entscheidungen.

Die  Rechtsungültigkeit  der  Strafbestimmungen  der
Betriebsordnung  für  die  Haupteisenbahnen
Deutschlands  vom  5.  Juli  189,

Die  hier  mitgetheilten  Entscheidungen  Hamburger  Gerichte
enthalten  sehr  bemerkenswerthe  Erörterungen  über  die  Rechtsungültigkeit
  der  Strafbestimmungen  der  Betriebsordnung  für  die
Haupteisenbahnen  Deutschlands  vom  5.  Juli  1892.  Das  Hauptverfahren
  wegen  Uebertretungen  dieser  Bestimmungen  wurde  abgelehnt
  aus  folgenden

Gründen:

Die  Strafbestimmungen  der  Betriebsordnung  für  die  Haupteisenbahnen
  Deutschlands  vom  5.  Juli  1892  (R.-G.-Bl.  S.  691)
entbehren  der  Rechtsbeständigkeit.

Die  Betriebsordnung  ist,  ebenso  wie  ihre  Vorgänger,  die
Bahnpolizeireglements  vom  4.  Jan.  1875  (Zentralblatt  S.  57  ff.)
und  vom  30.  Nov.  1885  (R.-G.-Bl.  8.  289  ff),  vom  Bundesrath
erlassen  „auf  Grund  von  Art.  42  und  43  der  Reichs-Verfassung“.
Diese  Verfassungsbestimmungen  sind  gleichlautend  mit  Art.  42
und  43  der  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes.  In  Art.  42
verpflichten  sich  die  Bundesregierungen,  die  deutschen  Eisenbahnen
  im  Interesse  des  allgemeinen  Verkehrs  wie  ein  einheitliches
  Netz  verwalten  und  zu  diesem  Behuf  auch  die  neu  herzustellenden
  Bahnen  nach  einheitlichen  Normen  anlegen  und
ausrüsten  zu  lassen.  In  Art.  43  Satz  1  heisst  es  sodann: