476  Ludwig  Laß.

1.  Die  Beiträge  fallen  den  Arbeitgebern  zu  einem  Drittel,  den  Versicherungspflichtigen
zu  zwei  Dritteln  zur  Last;  freiwillig  Versicherte  haben  die  Beiträge  allein  zu  tragen.  Bei
Innungskrankenkassen  kann  die  Satzung  bestimmen,  daß  die  Arbeitgeber  und  die  Versicherungspflichtigen
  je  die  Hälfte  der  Beiträge  zu  tragen  haben  (88  380,  381  RVO.).

2.  Eine  Abstufung  der  Beiträge  nach  den  Erwerbszweigen  und  Berufsarten  ist  zulässig,
desgleichen  eine  höhere  Bemessung  der  Beitragsteile  des  Arbeitgebers  für  Betriebe  mit  gesteigerter
  Krankheitsgefahr  (§  384  Abs.  1  RV0O.).

3.  Kassen  mit  Familienhilfe  können  von  den  Versicherten  mit  Familienangehörigen  einen
Zusatzbeitrag  erheben  (§  384  Abs.  2  RVO.).

4.  Die  Beiträge  werden  nach  Hundertsteln  des  Grundlohns  bemessen.  Sie  dürfen  4½  vom
Hundert  des  Grundlohns  nur  dann  übersteigen,  wenn  es  zur  Deckung  der  Regelleistungen  erforderlich
  ist,  oder  wenn  es  die  Arbeitgeber  und  die  Versicherten  im  Ausschuß  übereinstimmend
beschließen  (§§  386,  388  RVO.).  Decken  bei  einer  Ortskrankenkasse  6  vom  Hundert  des  Grundlohns
  die  Regelleistungen  nicht,  so  können  die  Beiträge  nur  auf  übereinstimmenden  Beschluß
der  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  im  Ausschuß  noch  weiter  erhöht  werden.  Kommt  ein
solcher  Beschluß  nicht  zustande,  so  wird  die  Kasse  mit  anderen  Ortskrankenkassen  vereinigt.  Ist
auch  das  nicht  möglich,  oder  reichen  trotz  der  Vereinigung  die  Beiträge  für  die  Regelleistungen
nicht  aus,  so  hat  der  Gemeindeverband  die  erforderlichen  Beihilfen  zu  leisten  (S  389  RVO.).
Decken  bei  Land-,  Betriebs=  oder  Innungskrankenkassen  6  vom  Hundert  des  Grundlohns  die
Regelleistungen  nicht,  so  hat  bei  Landkrankenkassen  der  Gemeindeverband,  bei  Betriebskrankenkassen
  der  Arbeitgeber,  bei  Innungskrankenkassen  die  Innung  die  erforderlichen  Beihilfen  zu
leisten  (§390  RVO.).

Übersteigen  die  Einnahmen  der  Kasse  die  Ausgaben,  so  sind,  falls  die  Rücklage  der  Kasse
das  Doppelte  ihres  gesetzlichen  Mindestbetrags  erreicht  hat,  durch  Satzungsänderung  entweder
die  Beiträge  zu  ermäßigen  oder  die  Leistungen  zu  erhöhen  (§5  392  RVO.).

5.  Die  Arbeitgeber  haben  die  gesamten  Beiträge  —  d.  h.  sowohl  die  auf  sie  entfallenden
Beitragsteile  als  auch  die  Beitragsteile  der  Versicherten  —  zu  den  von  der  Satzung  bestimmten
Tagen  an  die  Kasse  einzuzahlen  (Ein  zahlungspflicht  der  Arbeitgeber).  Die
Versicherungspflichtigen  müssen  sich  bei  der  Lohnzahlung  ihre  Beitragsteile  vom  Barlohn  abziehen
  lassen.  Sind  Abzüge  für  eine  Lohnzeit  unterblieben,  so  dürfen  sie  nur  bei  der  nächsten
Lohnzahlung  nachgeholt  werden,  wenn  nicht  die  Beiträge  ohne  Verschulden  des  Arbeitgebers
verspätet  entrichtet  worden  sind  (ss  393—405  RVO.).

6.  Zur  Uberwachungder  Beitragsleistung  eenthält  das  Gesetz  eine  Meldepflicht.
  Die  Arbeitgeber  haben  die  von  ihnen  beschäftigten  Versicherungspflichtigen  an-  und
abzumelden  sowie  die  Angaben  zu  machen,  die  zur  Berechnung  der  Beiträge  erforderlich  sind
(§§  317—319  RVO.).  Verstöße  gegen  die  Meldepflicht  werden  durch  Geldstrafen  geahndet
(5  530  RV0O.);  auch  kann  die  Kasse  neben  Nachholung  der  rückständigen  Beiträge  dem  Bestraften
die  Zahlung  des  Ein=  bis  Fünffachen  der  rückständigen  Beiträge  auferlegen  (§  531  RVO.).

7.  Entsteht  zwischen  dem  Arbeitgeber  und  seinen  Beschäftigten  Streit  über  die
Beitragsleistung,  so  entscheidet  das  Versicherungsamt  endgültig.  Entsteht  Streit
zwischen  einem  Beteiligten  und  der  Kasse  über  das  Versicherungsverhältnis  oder  über  die  Beitragspflicht,
  so  entscheidet  das  Versicherungsamt  und  auf  Beschwerde  endgültig  das  Oberversicherungsamt
  (§  405  RVO.).

8.  Besonderheiten  gelten  für  unständig  Beschäftigte  und  für  Hausgewerbetreibende.

Bei  den  unständig  Beschäftigten  hat  der  Gemeindeverband  der  Kasse  am
Schlusse  jedes  Vierteljahrs  den  Gesamtbetrag  der  Beitragsteile  für  die  Arbeitgeber  zu  zahlen
und  kann  diesen  Betrag  auf  die  Einwohner  des  Kassenbezirks  umlegen  (sz5  453,  454  RVO.).

Bei  den  Hausgewerbtreibenden  haben  die  Auftraggeber,  d.  h.  diejenigen
  Personen,  in  deren  Auftrag  und  für  deren  Rechnung  hausgewerblich  gearbeitet  wird,
Zuschüsse  zu  entrichten,  die  sich  nach  dem  Entgelt  bemessen,  der  dem  Hausgewerbtreibenden
für  die  gelieferte  Arbeit  gezahlt  wird.  Diese  Zuschüsse  werden  einheitlich  für  alle  Gewerbszweige
und  für  das  Gebiet  des  Reichs  berechnet  (s  469  ff.  RVO.).