1899 223
8 8.
Das Verfahren in Hinterlegungssachen regelt sich nach den Vorschriften des
Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 11. Juli 1899 (Ges.-Samml. S. 94).
§ 9.
Hinterlegtes Geld ist, vorbehaltlich der Vorschrist des § 18 Abs. 2 Sag 2
dieses Gesetzes, bei der Landeskreditkasse oder bei einer von der Landesjustizverwaltung
zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärten öffentlichen Sparkasse
des Landes verzinslich anzulegen.
10.
Durch die Annahme der hinterlegten Sachen übernimmt die Hinterlegungsstelle
die Verbindlichkeit, den Betheiligten für die sichere Aufbewahrung, bei Geld
auch für vorschriftsmäßige Ausleihung zu hasten.
Bei Verlusten durch Zufall ist eine Haftungsverbindlichkeit ausgeschlossen.
8 11.
Die Hinterlegungsstellen sind nicht verpflichtet:
1. die Ausloosung oder Kündigung oder den Aufruf hinterlegter Werthpapiere
zu überwachen:
2. für die Einziehung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine von
Amtswegen zu sorgen.
Die Hinterlegungsstellen können jedoch auch ohne Antrag die auf hinterlegte
Werthpapiere im Falle ihrer Ansloosung oder Kündigung eutfallenden Zahlungen
und die auf Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine hinterlegter Werthpapiere
sälligen Beträge erheben sowie neue Zins-, Reuten= oder Gewinnantheilscheine an
Stelle der hinterlegten Scheine einziehen, wenn ohne diese Mahnahmen eine Entwerthung
der Papiere zu besorgen ist.
Die Kosten hat der Hinterleger zu tragen, sie sind von der Hinterlegungsstelle
wie Gerichtskosten einzuziehen; vor ihrer Erstattung kann die Herausgabe
der hinterlegten Sachen nicht beansprucht werden.
8 12.
Verletzl ein Beamter der Hinterlegungsstelle vorsählich oder fahrlässig die
In#e