thumbs : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899. (60)

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8  8.
Das  Verfahren  in  Hinterlegungssachen  regelt  sich  nach  den  Vorschriften  des
Ausführungsgesetzes  zum  Reichsgesetze  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit  vom  11.  Juli  1899  (Ges.-Samml.  S.  94).

§  9.

Hinterlegtes  Geld  ist,  vorbehaltlich  der  Vorschrist  des  §  18  Abs.  2  Sag  2
dieses  Gesetzes,  bei  der  Landeskreditkasse  oder  bei  einer  von  der  Landesjustizverwaltung
  zur  Anlegung  von  Mündelgeld  für  geeignet  erklärten  öffentlichen  Sparkasse
des  Landes  verzinslich  anzulegen.

10.

Durch  die  Annahme  der  hinterlegten  Sachen  übernimmt  die  Hinterlegungsstelle
  die  Verbindlichkeit,  den  Betheiligten  für  die  sichere  Aufbewahrung,  bei  Geld
auch  für  vorschriftsmäßige  Ausleihung  zu  hasten.

Bei  Verlusten  durch  Zufall  ist  eine  Haftungsverbindlichkeit  ausgeschlossen.

8  11.

Die  Hinterlegungsstellen  sind  nicht  verpflichtet:

1.  die  Ausloosung  oder  Kündigung  oder  den  Aufruf  hinterlegter  Werthpapiere

zu  überwachen:

2.  für  die  Einziehung  neuer  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine  von

Amtswegen  zu  sorgen.

Die  Hinterlegungsstellen  können  jedoch  auch  ohne  Antrag  die  auf  hinterlegte
Werthpapiere  im  Falle  ihrer  Ansloosung  oder  Kündigung  eutfallenden  Zahlungen
und  die  auf  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine  hinterlegter  Werthpapiere
sälligen  Beträge  erheben  sowie  neue  Zins-,  Reuten=  oder  Gewinnantheilscheine  an
Stelle  der  hinterlegten  Scheine  einziehen,  wenn  ohne  diese  Mahnahmen  eine  Entwerthung
  der  Papiere  zu  besorgen  ist.

Die  Kosten  hat  der  Hinterleger  zu  tragen,  sie  sind  von  der  Hinterlegungsstelle
  wie  Gerichtskosten  einzuziehen;  vor  ihrer  Erstattung  kann  die  Herausgabe
der  hinterlegten  Sachen  nicht  beansprucht  werden.

8  12.
Verletzl  ein  Beamter  der  Hinterlegungsstelle  vorsählich  oder  fahrlässig  die
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